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Ohrfeige für Kiew: Brüssel lädt Janukowitsch aus

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Ohrfeige für Kiew: Brüssel lädt Janukowitsch aus

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Diplomatische Ohrfeige für die Ukraine: Nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat die EU ein für diesen Donnerstag geplantes Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch abgesagt. Auf der Agenda des Treffens in Brüssel stand ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kiew. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, das Treffen sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, wenn die Bedingungen für die bilateralen Beziehungen günstiger seien. Unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs war Timoschenko vor Tagen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, was von der Europäischen Union sowie weltweit kritisiert worden war. “Wir müssen der ukrainischen Öffentlichkeit eine starke Botschaft darüber übermitteln”, so der Europa-Abgeordnete Pawel Kowal, Chef des EU-Ukraine Kooperationskomitees, “dass der Standard der Menschenrechte und die Beziehungen zwischen Opposition und Macht zu den Grundlagen der Demokratie zählen.” Nur Stunden vor dem Eklat hatte der ukrainische Präsident Euronews gegenüber Timoschenko als Kriminelle bezeichnet. Steuern seien nicht bezahlt worden, im Haushalt seien Löcher entstanden, Gas sei importiert und Verbrauchern verkauft worden, wobei der Staat große Verluste habe hinnehmen müssen. Russland hingegen hat stets behautet, an den Gasabkommen sei nichts zu beanstanden. Das geplante weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kiew dürfte nun eine Weile auf Eis liegen.