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Straffreiheit für Timoschenko?

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Straffreiheit für Timoschenko?

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In der Ukraine verdichten sich Hinweise, nach denen Oppositionsführerin Julia Timoschenko ein Straferlass erwarten könnte. Die frühere Regierungscheffin war in der vergangenen Woche zu sieben Jahren Haft wegen ‘Machtmissbrauchs’ verurteilt worden.

Die EU und auch Russland hatten daraufhin massiven politischen Druck auf den amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgeübt. Gegenüber Euronews stellte er klar: “In der Angelegenheit Timoschenko kann man zu sehr widersprüchlicher Auffassung kommen. Es handelt sich ja um eine ganze Reihe von Rechtsverletzungen. Da geht es keinesfalls nur um eine politische Auseinandersetzung,- es handelt sich Größtenteils um strafrechtlich relevante Vergehen.”

Da man dies aber selbst in der Ukraine offenbar auch anders sehen kann, wird das Parlament nun aufgrund des massiven Drucks gegen das Urteil darüber abstimmen, ob die sogenannten “Vergehen” Timoschenkos nicht unter Straffreiheit gestellt werden könnten. Über eine Haftentlassung ist damit aber nicht entschieden.