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Wahlkampfthemen in der Schweiz

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Wahlkampfthemen in der Schweiz

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Atomkraft und Einwanderung bestimmen den Wahlkampf in der Schweiz. Warum diese beiden Themen fragen wir Anne-Frédérique Widmann vom Schweizer Fernsehen in Genf.

Anne-Frédérique Widmann:
Das Thema Atomkraft kommt nicht überraschend, das ist ein Fukushima-Effekt. Spektakulär nur deshalb, weil er die öffentliche Meinung in der Schweiz total umkehrt. Vor dem Unfall wurde in der Schweiz über den Bau neuer Atomkraftwerke diskutiert. Am Tag nach dem Unfall waren 87 % für einen Ausstieg aus der Atomkraft und kurz darauf fasste die Regierung einen entsprechenden Beschluß. Mit der Einwanderung sieht es etwas anders aus. Unsere Furcht vor Überfremdung ist das wichtigste Wahlthema der SVP, der wichtigsten rechts-populistischen Partei. Und so bleibt Einwanderung auch diesmal eine der Hauptsorgen der Helvetier. Es geht dabei nicht nur um die Armen aus der “Dritten Welt” , es geht um EU-Bürger.
Dafür gibt es verschiedene Gründe. Man muss sagen, dass die Schweiz in den letzten Jahren von den Abkommen mit der EU über freien Reiseverkehr profitiert. Aber heute beginnen die Schweizer negative Auswirkungen zu bemerken. Stellen Sie sich vor, es gibt kaum eine Woche, in der die Gewerkschaften nicht das Lohndumping anprangern, weil die EU-Bürger sehr viel niedriger bezahlt werden als die Schweizer. Obwohl das illegal ist. Und dann spürt auch die Schweiz den demografischen Druck. Jahr für Jahr lassen sich 45.000 bis 100.000 Europäer in der Schweiz nieder, was einen Druck auf die Infrastruktur ausübt. Schon jetzt wird alles mögliche knapp, Wohnungen zum Beispiel

euronews:
Sie haben die rechts-populistische SVP erwähnt, die 2007 29% der Stimmen bekam. Hat sie damit ihren Höhepunkt erreicht?

Anne-Frédérique Widmann:
Es ist wahr, bei der SVP ist eine Stagnation zu erwarten. Aber sie bleibt erfolgreich. Die SVP ist in den Umfragen die erste Partei im Lande mit 30 % der Stimmen, weit vor den Sozialdemokraten mit 20 %. Außerdem hat die SVP diesmal anders Wahlkampf betrieben, nicht so gefühlsbeladen, was dann auch die Themen der anderen Parteien beeinflußt hatte.
Zur Atomkraft hat sie im Gegensatz zu den anderen Parteien ihre Position nicht geändert und sie hat auch nicht die Probleme mit dem starken Franken kommen sehen. Man kann sagen, die einzige Trumpfkarte der SVP bleibt die Einwanderung, ihre Haltung zu Ausländern. Die SVP will, dass bei den Abkommen mit der EU über Bewegungsfreiheit die Quoten dafür heruntergehandelt werden, wieviele Bürger aus jedem einzelnen EU-Land sich pro Jahr in der Schweiz niederlassen dürfen. Das hat einen Aufschrei bei anderen Parteien zur Folge, die sich um gute Beziehungen zu Europa sorgen. Dieses Thema wird uns weiter beschäftigen.