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Catherine Ashton: Jetzt Druck auf Syrien

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Catherine Ashton: Jetzt Druck auf Syrien

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Im Nahen Osten und in Nordafrika haben sich große Wandlungen vollzogen.

Die Menschen dort haben ihre Stimmen erhoben und nach Demokratie gerufen.

Darüber sprechen wir jetzt mit der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.

euronews:

Lassen Sie mich mit der wichtigsten Frage beginnen, jener nach Libyen. Wenn sich ein Land nicht selbst demokratisch organisieren kann, wie wollen Sie dieses Problem behandeln, in welchem Ausmaß werden Sie sich einmischen?

Catherine Ashton:

Sie haben Recht, die Sicherheitsherausforderungen sind im Moment sehr groß. Im Land gibt es massenhaft Waffen, die müssen weg, damit es sicher wird. Es gibt Grenzprobleme. Sie brauchen ordentliche Polizeikräfte, die für das Volk arbeiten.

Darum haben wir Teams da unten, die helfen sollen, herauszufinden, was jetzt gebraucht wird und wie wie helfen können, etwas aufzubauen, unter dem Schirm der UN aber in enger Zusammenarbeit mit jenen, die dort jetzt das Sagen haben.

euronews:

Wie gehen Sie mit dem Problem um, die Macht mit islamistischen Gruppen zu teilen?

Catherine Ashton:

Wir haben von Mister Tabril und Mister Jalil gehört, dass es nötig ist, sie einzubeziehen. Dieser Sinn des Einbeziehens, den wir in jeder Hinsicht unterstützen, ist sehr wichtig, damit jeder fühlt, dies ist ein Land, das sich jetzt in einem demokratischen Prozeß vorwärts bewegt, hin zu Wahlen und auch darüber hinaus.

euronews:

Sprechen wir über Tunesien, das auf dem Weg ist zu den ersten Wahlen nach dem Abgang von Ben Ali.

Wie können Sie sicherstellen, dass dieser Prozeß nicht in einer anderen Diktatur endet?

Catherine Ashton:

Ich war vor zwei Wochen in Tunesien mit einer Arbeitsgruppe, die verschiedene Teile der EU-Staaten zusammenbringt, Abgeordnete des EU-Parlaments und Vertreter von Finanzinstitutionen wie Weltbank, Afrikabank, mit Geschäftsleuten.

Das alles, um wirtschaftliche Hilfe zu leisten und Hilfe beim Aufbau der Demokratie, wie wir sie dort künftig sehen möchten.

Wir können in den nächsten 3 Jahren 4 Milliarden Euro aufbringen. Das Paket kommt vor allem aus dem privaten Sektor, samt der Erfahrungen vor Ort.

Was wir in Tunesien gesehen haben, ist, dass viele Menschen vorwärts drängen, echte Demokratie haben wollen. Und ich hoffe, das was wir am Montag sehen werden, wird der Beginn einer neuen Regierung für Tunesien sein, die die Dinge lösen wird, die die Leute zum Protest gedrängt hatten und die die Wichtigkeit erkennt, jetzt voran zu gehen.

euronews:

Schauen wir nach Syrien. Sie haben sich da immer sehr klar gezeigt, aber es scheint mir, die Lage hat sich verschlimmert.

Catherine Ashton:

Auf keinen Fall. Aber ich denke, was wir zu tun haben ist jetzt zu versuchen, systematisch zu arbeiten, zu versuchen Druck auf Syrien auszuüben.

Wir werden das dortige Chaos mit Zerstörung und Tod nicht akzeptieren. Niemals.

euronews:

Syrien mit einem Szenario wie Libyen?

Cathrine Aston:

Jede Situation ist anders unter dem Gesichtspunkt der internationalen Zusammenarbeit und auch darin, was genau vor Ort geschieht.

Es ist nach meiner Ansicht immer ein Fehler die Dinge gleichzusetzen..