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Die Schweiz hat zwei neue Parteien- was ändert das?

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Die Schweiz hat zwei neue Parteien- was ändert das?

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So sah auch diesmal wieder der Wahlkampf der vor allem gegen Ausländer polemisierenden “Schweizerischen Volkspartei” SVP aus. Aber diesmal wurde ihr Höhenflug gestoppt.

Der stets zu Provokationen aufgelegte Pateichef, der Unternehmer Christoph Blocher, bekam 3,6 Prozentpunkte weniger als 2007.

Parteichef Christoph Blocher sah den Grund für seine Verluste am Wahlabend vor allem im Auftauchen neuer Parteien, vor allem der Grünen Liberalen.

“Wir haben nicht viel verloren, wir sind immer noch die größte Partei in der Schweiz”, sagte er.

Die Sozialdemokraten blieben nach der SVP zweitstärkste Partei.

Die liberale FDP verliert 3,2 , die Christdemokratische CVP 1,6 .

Die Grünen verlieren 1,6 % .

Der eine Gewinner ist die von derr SVP abgespaltene Bürgerlich-Demokratische Partei ,

der andere Gewinner nennt sich “Grün-liberal” und steht rechts von den Grünen.

Eindeutiges Ergebnis:

Es gab am linken wie am rechten Rand keine Zuwächse. Freuen konnten sich schließlich die Sozialdemokraten. Ihr Parteichef Christian Levrat zeigte sich zufrieden: “Unser Wahlziel war es, zuzulegen. Wenn wir in Sitzen zulegen, dann ist es gut.”

Isabelle Charvalley von den neuen liberalen Grünen, meint, im 21. Jahrhundert müsse man auch den Umweltschutz anders sehen. Der gehöre schließlich inzwischen zu unserem Alltag. Und man müsse ein Vertrauen dafür schaffen, dass Umweltschutz nicht Wirtschaft behindere.

Mitte Dezember müssen sich die Parteien auf eine in der Schweiz “Bundesrat” genannte traditionell

siebenköpfige Regierung einigen.

Und das kann angesichts der Erfolge der beiden neu aufgetauchten Parteien problematische werden.

Die Verlierer, die bürgerlichen Parteien wie Christdemokraten und vor allem die liberale FDP, wurden von den Wählern auch mit den Folgen der Finanz- und Bankenkrtise in Verbindung bedbracht.

Schweizerische Volkspartei – das Ende des Höhenflugs?

Die Schweizer haben die erfolgsverwöhnte Schweizerische Volkspartei SVP in ihre Grenzen verwiesen. Die SVP verlor zum ersten Mal seit acht Jahren an Stimmen.

Wie wirkt sich das auf die schweizer Politik aus? Wir sprachen über die Konsequenzen der Wahl mit Pierre Gobet. Er leitet die politische Abteilung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TSR, Télévision Suisse Romande.

Euronews, Fabien Farge:

“Läutet dieser Rückgang der Schweizerischen Volkspartei SVP einen historischen Wandel ein?”

Pierre Gobet:

“Ja, denn diese national-konservative Partei hatte vor vier Jahren einen riesigen Erfolg eingefahren und war sehr einflussreich in der politischen Landschaft. Die SVP war auf Erfolgskurs und hatte in den vergangenen 20 Jahren stetig an Stimmen gewonnen.

Dieser Einhalt ist also sehr wichtig, denn unter der Führung des Züricher Milliardärs Christoph Blocher dominierte die SVP das politische Geschehen in der Schweiz, legte die Themen fest und änderte die politischen Gepflogenheiten.”

Euronews:

“Bei dieser Wahl haben zwei Parteien deutliche Gewinne verzeichnet: Die Grünliberalen und die Bürgerlich-Demokratische Partei. Was sind die Gründe für diesen Stimmenzuwachs?”

Pierre Gobet:

“Die Bürgerlich-Demokratische Partei, BDP, hatte sich von der SVP abgespalten. Die Grünliberalen sind eine neue Bewegung, die erstmals Umweltschutz und Liberalismus vereint.

Sie stellen vor allem eine Konkurrenz für die beiden etablierten Partei des politischen Systems der Schweiz dar: die FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei.”

Euronews:

“Die Schweiz wird als eine Insel der wirtschaftlichen Stabilität dargestellt, umgeben von krisengebeutelten EU-Ländern. Haben die Einwanderung und der Anstieg des Schweizer Franken bei dieser Wahl eine Rolle gespielt?”

Pierre Gobet:

“Die Einwanderung ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema. Die konservative SVP hat es schon seit geraumer Zeit zum Thema Nummer eins erklärt. Die SVP verdankt der Einwanderungsfrage ihren Erfolg der vergangenen 20 Jahre. Doch dieses Mal ging das Rezept nicht auf.

Seit vergangenem Sommer steht die Schweiz ihren Nachbarn gegenüber wirtschaftlich gut da. Das Land ist allerdings mit einem Anstieg seiner Währung, des Schweizer Franken, konfrontiert, das ist problematisch für seine Exportindustrie, die ein sehr wichtiger Bereich ist.”

Euronews :

“Nach dieser Wahl wird sich die neue Regierung Mitte Dezember zusammensetzen. Welche Wege wird die Schweiz einschlagen und wie werden sich ihre Beziehungen mit der EU entwickeln?”

Pierre Gobet:

“Die Beziehungen der Schweiz mit der EU liegen momentan auf Eis. Das Verhältnis beruht auf einer Reihe an bilateralen Verträgen und Einzelfragen, doch wir wissen, dass die EU an einer Weiterentwicklung interessiert ist. Die Schweizer hingegen wünschen kein größeres politisches Engagement und keine Annäherung zur Europäischen Union.”