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Spenien diskutiert Amnestie für ETA-Mitglieder

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Spenien diskutiert Amnestie für ETA-Mitglieder

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Nach dem angekündigten Gewaltverzicht der baskischen Separatistenorganisation ETA sind im nordspanischen Bilbao Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem eine Amnestie für rund 700 inhaftierte mutmasslichen ETA-Mitglieder.

Eine Forderung, die der Chef der baskischen konservativen PNV, Iñigo Urkullu, unterstützt. Er war einer von mehreren baskischen Parteiführern, mit denen der Präsidenten der autonomen Baskenregierung, Patxi Lopez, zusammentraf. Der langjährige spanische Innenminister und nunmehrige Chef der Sozialisten, Alfredo Perez Rubalcaba, will das Thema allerdings aus dem laufenden Wahlkampf heraushalten. “Wir müssen die Politik gegen den Terror fortsetzen”, sagte Rubalcaba. “Nach den Wahlen am 20. November müssen alle Parteien darüber nachdenken, welche Änderungen nötig sind. Aber ich denke, dieses Thema sollte nicht Teil der Kampagnen sein.”

Der Chef der Konservativen, Mariano Rajoy, lehnt eine Amnestie für ETA-Mitglieder ab, begrüßt jedoch die Erklärung zum Gewaltverzicht: “Zum ersten Mal in 40 Jahren hat die ETA angekündigt, ihre kriminellen Aktivitäten definitiv einzustellen, und das ist sehr positiv. Aber wir verfolgen weiterhin die Maximen des Rechtsstaates und nur in diesem Rahmen wird verhandelt.”

Am Donnerstag hatte die ETA in einer Videobotschaft das Ende des bewaffneten Kampfes für ein unabhängiges Baskenland verkündet. Seit Ende der sechziger Jahre waren bei Anschlägen der Separatisten mehr als 800 Menschen getötet worden.