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Bundestag stimmt für stärkeren EFSF

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Bundestag stimmt für stärkeren EFSF

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Rückendeckung für die Kanzlerin. Angela Merkel kann mit einer breiten Zustimmung des Parlaments zum Eurokrisengipfel nach Brüssel fahren. 503 der 596 abgegebenen Stimmen waren für das Verhandlungsmandat, mit dem die Kanzlerin nun beim Gipfel für die von ihr angestrebte Stärkung des Eurorettungsschirms EFSF eintreten kann.
 
Konkret ging es um einen sogenannten Entschließungsantrag, auf den sich die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen gestern geeinigt hatten. Er sieht unter anderem vor, dass der EFSF über sogenannte Hebel weitere Milliarden Euro bereitstellen kann. Gleichzeitig kann auch das Verlustrisiko verändert werden.
 
In der Debatte vor der Abstimmung hatte Merkel erneut für ihren Euro-Kurs geworben und klargemacht, dass auch der private Sektor sich stärker an einem Rettungspaket beteiligen müsse. Auch eine Änderung der EU-Verträge müsse ins Auge gefasst werden.
 
Eine bessere Alternative als die Ausweitung des Krisenfonds, so die Kanzlerin, gebe es nicht.