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Merkel plädiert für europäische "Stabilitätsunion"

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Merkel plädiert für europäische "Stabilitätsunion"

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für ihre Euro-Rettungs-Strategie geworben.

Sie erklärte, Deutschland stehe momentan wirtschaftlich gut da, doch damit das auch so bleibe, müsse die akute Krise in Europa behoben werden.

Merkel zufolge ist das Risiko bei der Maximierung des Rettungsfonds EFSF vertretbar: “Heute geht es in unserer Beratung darum, dass der EFSF mit dieser Kapazität eine möglichst große Wirkung bei der Verhinderung von Ansteckungsgefahren erzielt. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist: Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen sind vom Tisch und heute nicht Gegenstand der Beratungen.”

Merkel pochte auch auf die Schaffung einer Stabilitätsunion und auf die Einführung härterer Regeln. Dafür wären allerdings EU-Vertragsänderungen nötig.

Der britische Premier David Cameron will im Falle einer Änderung seinem Kurs treu bleiben, Großbritanniens Interessen hätten Vorrang: “Wir wissen noch nicht welche Vertragsänderungen vorgeschlagen werden, doch eines steht fest: Es werden sich für uns Möglichkeiten ergeben, um unsere nationalen Interessen zu vertreten. Darauf sollten wir uns konzentrieren.”

Cameron ist seit der Revolte der Europaskeptiker in Großbritannien geschwächt und auch in Brüssel hatte er zuletzt Schwierigkeiten sich durchzusetzen.