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Vorläufige Einigung in Berlusconis Koalition

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Vorläufige Einigung in Berlusconis Koalition

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Die italienische Regierung hat sich vorläufig auf eine neue Wirtschaftsreform geeinigt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy machen Druck, dass zum heutigen EU-Gipfel, Ergebnisse zur Sanierung des italienischen Staatshaushaltes präsentiert werden müssen.

Mit dem Koalitionspartner Lega Nord soll es zu einer Einigung hinsichtlich der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre gekommen sein, nicht aber hinsichtlich der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Sollte kein gemeinser Weg gefunden werden, ist die Regierung in Gefahr. Ein Experte meint dazu: “Die Europäische Union hat es am Sonntag und Montag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Italien schnell reagieren muss, und das an diesem Mittwoch. Wenn Berlusconi geht, wird es keine sofortigen Maßnahmen geben, aber es ist möglich, dass er bald was unternimmt, weil er über die letzten vier Monate einfach nichts gemacht hat.”

Der für Berlusconi wichtige Koalitionspartner, Umberto Bossi, stellt sich aber weiterhin quer. Er brachte sogar Neuwahlen ins Spiel und will auf die Reaktion von der EU warten.