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Schärfere Regeln gegen die Mafia

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Schärfere Regeln gegen die Mafia

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Mit EU-Geldern geförderte Unternehmen, die nie fertiggestellt wurden, gescweige denn je etwas produzierten, gibt es nicht nur auf Sizilien. Die italienische Mafia unterwandert die legale Wirtschaft und das Finanzwesen, nicht nur in Italien, auch europaweit. Der frühere Staatsanwalt Antonio Di Pietro, in Italien bis heute ein Symbol der Anti-Korruptions-Untersuchungen Saubere Hände, betont, notwendig sei der EU-weite gemeinsame Kampf gegen die Mafia, ihre Organisationen und gegen Geldwäsche. Man brauche einen einheitlichen Gesetzesrahmen. Denn es bestehe die Gefahr, dass der Wegfall der Grenzen für die Ausweitung krimineller Aktivitäten genutzt werde. Das Europaparlament nahm eine Resolution an, die schärfere Regeln gegen mafiöse Organisationen vorsieht. Auch will das Parlament eine Sonderkommission zur Untersuchung der Auswirkungen krimineller Organisationen einrichten. “Wir haben der Europäischen Kommission eine Reihe von Vorschlägen übergeben”, so die Europaabgeordnete Sonia Alfano. “Es geht darum, mafiöse Vereinigungen zu bekämpfen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und es für soziale Zwecke zu nutzen.” Insbesondere lokale Verwaltungen sind für die Unterwanderung durch die Mafia anfällig. Nach Einschätzungen von Experten setzen kriminelle Vereinigungen mit mafiösen Strukturen pro Jahr in Europa mindestens 135 Milliarden Euro um.