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Berlusconi innenpolitisch unter Druck

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Berlusconi innenpolitisch unter Druck

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommt mit leeren Händen nach Cannes. Die Sondersitzung der italienischen Regierung zur Schuldenkrise ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Berlusconi hatte gehofft, dass sein Kabinett Reformen per Notverordnung schneller durchsetzen könnte. Innenpolitisch gerät er immer mehr unter Druck. Viele Abgeordnete fordern seinen Rücktritt, genauso wie die Demonstranten vor dem Regierungsgebäude.

Der EU-Industriekommissar Antonio Tajani erklärte:

“Es wäre schön, wenn Berlusconi mit konkreten Beschlüssen zum G-20-Gipfel gekommen wäre. Griechenland ist die Euro-Grenze. Es ist wichtig für uns, dass das Land aus dieser Krise wieder herauskommt.”

Aber auch Italien steht unter Druck, das Land hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der Eurozone. Der Vorsitzende der christdemokratischen Partei UDC unterstrich: “Italien könnte Berlusconis Sturheit teuer zu stehen kommen.”

Staatschef Giorgio Napolitano startete unterdessen eine Konsultationsrunde mit mehreren Parteichefs über die Entwicklungen in Italien. Er sondiert die Möglichkeit einer Allparteienregierung, die das Kabinett um Berlusconi ersetzen könnte.

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