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Keine Einigung der G20 auf Finanzmarktsteuer

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Keine Einigung der G20 auf Finanzmarktsteuer

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Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Gipfel in Cannes nicht auf eine weltweite Finanzsteuer verständigt. Die Griechenlandkrise überschattete den Gipfel und führte dazu, dass US-Präsident Barack Obama in Cannes nur eine Nebenrolle spielte. “Die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden in Griechenland haben die Bedeutung unterstrichen, den Rettungsplan vollständig und schnellstmöglich umzustezen. Ich bin sicher, dass Europa die Fähigkeit besitzt, diese Herausforderung zu meistern. Ich weiß, dass ist nicht leicht, aber die Welt erwartet in diesem Moment, dass gehandelt wird”, erklärte Obama.

Der Gipfel-Gastgeber, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte eine Finanztransaktionssteuer als eines der großen Ziele für seine G20-Präsidentschaft genannt. Zum Abschluss des Gipfels musste er feststellen, dass es in dieser Frage keinen internationalen Konsens gab. “Wir erachten es als moralisch erforderlich, dass die Finanzmarktakteure, die die Welt in diese Lage gebracht haben, aufgefordert werden einen finanziellen Beitrag zu Behebung der Schäden leisten, die sie angerichtet haben”, sagte Sarkozy.

Die französische G20 Präsidentschaft hatte sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Am Ende ist davon wenig übrig geblieben. Zu sehr wurde die Agenda von den alten Problemen durcheinander gebracht. Und dann war da noch der stärkere Einfluss Chinas zu Lasten der USA. Der nächste G20-Gipfel findet 2012 in Mexiko statt.