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Welchen Weg schlägt Spanien ein?

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Welchen Weg schlägt Spanien ein?

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Die Schuldenkrise und die hohe Arbeitslosigkeit bestimmen die Wahlen wie nie zuvor. Fast fünf Millionen Menschen sind ohne Job, soviel wie seit 15 Jahren nicht mehr. Mit 21,5 Prozent hat Spanien damit die höchste Arbeitslosenquote in Westeuropa.

Die Aussichten bleiben weiter trübe und die Menschen glauben keinen Wahlversprechen mehr.

Ein Sicherheitsbeamter erklärt: “Was kann ich von den Politikern schon erwarten? Die Krise existiert auf der europäischen und nicht auf der Regierungsebene. Wenn es die alte Regierung nicht hinbekommen hat, wird die neue die Probleme auch nicht beheben können. Es wird so weitergehen wie bisher.”

Die Sparmaßnahmen der sozialistischen Regierung sahen vor, dass Defizit von über neun Prozent im vergangenen Jahr auf sechs Prozent in diesem Jahr zu drücken. Von diesem harten Kurs profitierte die konservative Volkspartei. In allen Umfragen wird ihnen ein haushoher Sieg vorhergesagt. Damit könnte die PP nach acht Oppositionsjahren die absolute Mehrheit im spanischen Parlament erlangen.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 22. Mai fuhr die Volkspartei um Spitzenkandidat Mariano Rajoy enorme Siege ein. Zweimal musste Rajoy eine Niederlage bei Parlamentswahlen einstecken, nun steht er vor dem großen Erfolg. Rajoy erklärte: “Wir werden ab morgen daran arbeiten, unser Wahlprogramm umzusetzen. Wir wollen Spanien und die Wirtschaft wieder auf den Erfolgsweg bringen, und Arbeitsplätze schaffen.”

Schlussendlich wurde der Druck auf Zapatero zu groß. Ende Juli legte der Ministerpräsident die für März 2012 anstehenden Wahlen um vier Monate vor. Nach zwei Amtszeiten tritt er nicht mehr an. Viele Spanier werfen ihm vor, die Krise nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Er erklärte: “Der Moment ist gekommen, ein Datum für die kommenden Wahlen anzukündigen: Die nächsten Parlamentswahlen finden am 20. November statt.”

Für die Sozialisten tritt der ehemalige Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba an. Es ist schwierig für ihn, sich von der schlechten Wirtschafts-Bilanz freizuschwimmen. Aber auf eine gute Nachricht kann verweisen: Die Ankündigung der ETA, ihre Waffen endgültig niederzulegen. “Heute ist die ETA kein Protagonist, sondern der Rechtsstaat, weil dieser am Ende gewonnen hat. Die Demokratie und die Institutionen haben gesiegt. Das ist ein Moment, dem ganzen Polizeiapparat zu gratulieren.”

Aber die gute Nachricht wurde sogleich wieder von schlechten Wirtschaftszahlen und von Demonstrationen getrübt.