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Für Italiens Reformen ist jetzt Eile angesagt

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Für Italiens Reformen ist jetzt Eile angesagt

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Die geplanten Reformaßnahmen, zu denen sich Italien bei den EU- und G20-Gipfeln verpflichtet hat, müssen erst noch aufgesetzt werden. Bislang existieren sie nicht einmal auf Papier.

Die Beratungen im Haushaltsausschuss des Parlaments wurden immer wieder verschoben. Unter dem Druck der Finanzmärkte drängt jetzt die Zeit.

Nicht nur im Hinblick auf Silvio Berlusconis verbleibende Tage im Amt.

Die Reformmaßnahmen sind vor allem struktureller Art: Im Gespräch sind eíne Herabsetzung des Renteneintrittsalters, mehr Privatisierungen, der Verkauf von Staatsbesitz, etwa Grundstücke und Immobilien, sowie eine Vereinfachung des Arbeitsrechts.

Inzwischen nahm ein Expertenteam der Europäischen Union Gespräche mit den italienischen Finanzbehörden auf. Seine Mission ist es, sich ein klares Bild über den Zustand der italienischen Staatsfinanzen zu machen. Ende November soll ein erster Bericht vorgelegt werden.

Dazu sprechen wir jetzt in Rom mit dem Politikjournalisten Luigi Spìnola.

Silvio Berlusconi will zurücktreten, aber erst nach der Abstimmung über das neue Sparpaket. Wie realistisch ist es, innerhalb kurzer Zeit die Maßnahmen zu billigen, die EU und EZB fordern?

Spìnola: Diese Lösung beruht auf einem engen Zeitplan. Rein technisch würde es zwei Wochen dauern oder bis Monatsende. Politisch gesehen ist auch klar, dass die Opposition das noch beschleunigen will, um die Berlusconi-Ära zu beenden.

Die Opposition kennt aber auch Berlusconis politisches und strategisches Hauptziel, so spät wie

möglich abzutreten. Er will eine Übergangsregierung vermeiden und Neuwahlen erreichen.

So läuft das eben in der italienischen Politik. Aber jetzt kommen auch Einflüsse von außen dazu, aus Europa und von den Märkten. Der wachsende Druck der Märkte könnte alles beschleunigen.

Euronews: Hat Italien genug Zeit für diese schwierigen Reformen?

Spìnola: Ja, denn dieser Plan wird ja eigentlich nicht

von der EU oder den Märkten aufgezwängt. Das sind altbekannte Reformen, die man von Italiens Politikern schon seit zwanzig Jahren erwartet hätte.

Dieses Land reagiert immer großartig, wenn die Lage richtig ernst ist. Deshalb wird es wohl auch jetzt klappen. Italien hat eine solide Grundlage, es ist in der EU die drittgrößte Volkswirtschaft. Man muss nur verhindern, dass der Wahlkampf die Umsetzung der Reformen beeinflusst.

Euronews: Der italienische Finanzmarkt wird immer nervöser. Kann das außer Kontrolle geraten?

Spìnola: Die Gefahr besteht. Italiens Krise wird stark vom Geldmarkt beeinflusst – und von den Zinsaufschlägen für italienische Anleihen gegenüber den deutschen. Aber es ist immer noch möglich, das

Reformpaket zu verabschieden und später auch noch

nachzubessern.

Euronews: Der Staatspräsident entscheidet über die Zeit nach Berlusconi. Was würde die Geldmärkte eher beruhigen: eine Neuwahl, eine Regierung der Einheit oder eine Übergangsregierung von Technokraten?

Spìnola: Die beste Lösung für den Präsidenten – und auch für Brüssel – ist wohl ein breites Regierungsbündnis, das Reformen umsetzen kann. Aber ich weiß nicht, ob die Umstände in Italien so etwas zulassen würden.

Euronews: Erleben wir das letzte Kapitel der Berlusconi-Ära, oder geht jetzt nur seine Zeit als Regierungschef zu Ende?

Spìnola: Berlusconi war zwanzig Jahre lang nicht nur

der Anführer der Mitte, sondern auch der einzige Gesellschafter seiner Partei. Alle anderen möglichen

Anführer oder Begabungen wurden kaltgestellt. Wenn es zu einem Streit in Berlusconis Partei käme über seine nächsten Entscheidungen, könnte das Veränderungen an der Spitze beschleunigen.