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Italien weiter in der Klemme

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Italien weiter in der Klemme

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Präsident und Parlament wollen Berlusconi Beine machen. Silvio Berlusconis Rücktrittsankündigung hat Italien an den Finanzmärkten nicht weitergeholfen: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen am Mittwoch auf Rekordniveau. Daher drücken die Parlamentarier aufs Tempo, um das der EU zugesagte Stabilitätsgesetz schon am Sonnabend zu verabschieden. Dies war Berlusconis Bedingung zum Rücktritt. Der Senat begann bereits am Mittwochabend mit den Beratungen.

Der Mitte-Links-Politiker Walter Veltroni, der einst eine Wahl gegen Berlusconi verlor, erklärte, es liege zwar in der Verantwortung der Regierung, das Gesetz schnell durchzubringen, aber die Opposition werde ihr dabei keine Steine in den Weg legen. Nach Berlusconis Rücktritt müsse dann umgehend eine Regierung kommen, die Italien Minimalbedingungen an Stabilität und Sicherheit gewährleiste, die heute kompromittiert seien.

Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano sah sich bemüßigt zu bekräftigen, dass der Ministerpräsident in kürze zurücktreten werde und dann eine Übergangsregierung folge, oder, wenn dies nicht möglich sei, Neuwahlen abgehalten würden. Vertrauen schaffen ist jetzt die Devise in Italien.

Dass Napolitano Ex-EU-Kommissar Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannte, wird als Zeichen dafür gewertet, dass Monti Chef einer Übergangsregierung von Technokraten werden könnte, die Italien bis 2013 lenkt. Denn baldige Neuwahlen sind umstritten, auch intern bei den Fraktionen. Italien wäre damit weiterhin für Monate politisch gelähmt.

Einig ist man sich nur darüber, dass Berlusconi schnell gehen soll.