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Gesetz über Homo-Ehe in Spanien vor dem Verfassungsgericht

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Gesetz über Homo-Ehe in Spanien vor dem Verfassungsgericht

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Mercedes Martorell, ist Anwältin für Familienrecht in Tarragona. Spanien war das erste Land, in dem mit der gleichgeschlechtlichen Ehe auch die gemeinsame Elternschaft solcher Paare anerkannt wurde. Hat sich die spanische Gesellschaft verändert?

Mercedes Martorell

Alle Gesellschaften ändern sich, entwickeln sich weiter. Da macht die spanische keine Ausnahme. Da angesprochene Gesetz von 2005 hat eine schon bestehende Situation legalisiert. Gesellschaften wie die unsere ändern sich heute schneller als die Gesetzgebung. In diesem Fall hat das Gesetz nur anerkannt, was schon in der Realität existierte.

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Die in den Umfragen vorn liegende konservative Partei hat gegen dieses Gesetz das Verfassungsgericht angerufen. Glauben Sie, dass Gericht wird gegen das Gesetz entscheiden?

Mercedes Martorell

Das Verfassungsgericht kann dafür oder dagegen entscheiden. Wenn man sich allerdings die Tendenz der Entscheidungen in Familienrechtsangelegenheiten ansieht, dann erscheint es mir eher wahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter die Beschwerde zurückweisen werden. Weil die Rechte einer Gruppe Vorrang haben vor den Interessen Einzelner. Wahrscheinlich wird sich das Gericht dafür aussprechen, eine existierende Realität zu respektieren. Entweder durch Abweisen der Beschwerde oder durch eine Gesetzesinterpretation.

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Falls es doch zu einer Gesetzesänderung kommen sollte, in welche Lage würden sich dann jene 23.000 Familien befinden, die seit 2005 von diesem Gesetz profitieren? Könnte es so kommen wie in Kalifornien, wo das Gesetz schon mehrfach geändert wurde?

Mercedes Martorell

In diesem Falle hätten wir das Problem, das Juristen latainisch “ex tunc” nennen. Das bedeutet “rückwirkend”. Eine Rechtsgrundlage besteht darin, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass Gesetze nicht rückwirkend geändert werden. Für die seit 2005 verheirateten Paare würde sich nichts ändern. Aber andere, die jetzt erst heiraten wollten, dürften es nicht mehr. Dadurch entstünde ein Situation der Ungleichheit. Auf keinen Fall käme es wie in Kalifornien.

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Welche Probleme erwarten jene Familien, die in einem anderen Land leben wollen?

Mercedes Martorell

Wenn dieses andere Land die gleiche Gesetzeslage hat wie Spanien, werden alle Rechte anerkannt, dann bleiben sie die gleichen. Dann gibt es keine Probleme. Konflikte kann es geben, wenn am neuen Wohnort restriktivere Gesetze herrschen. Dann würden die in Spanien geltenden Elternrechte nicht anerkannt werden.