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Lissabon berät Sparbudget

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Lissabon berät Sparbudget

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Im portugiesischen Parlament hat am Donnerstag die Debatte zum Budgetentwurf der Regierung begonnen. Vorgesehen sind unter anderem weitere Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen – Maßnahmen, die Portugal im Gegenzug für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm umsetzen muss, wie Regierungchef Pedro Passos Coelho betonte: “Der Budgetentwurf beinhaltet die Ziele, die wir erfüllen müssen. In diesen schwierigen Zeiten bietet dieses Budget keinen Platz für Zweifel oder für politisches Kalkül. Wir müssen diese Ziele erreichen.”

Die konservative Regierung verfügt über genügend Sitze, um das Budget bei der Abstimmung Ende November durchzubringen. Die Opposition ist mit dem derzeitigen Europakurs nicht glücklich. “Es gibt zwei europäische Regierungen, Merkel und Sarkozy”, sagte der linke Abgeordnete Francisco Louca, “die miteinander verhandeln, eine neue Berliner Mauer zu erbauen, um einen Teil Europas auszuschließen. Das Risiko liegt innerhalb Europas.”

Die Bevölkerung läuft gegen die Sparpläne Sturm. In den letzten Monaten gingen immer wieder Tausende auf die Straßen. An diesem Freitag wollen die Eisenbahner streiken; für den 24. November hat die größte Dach-Gewerkschaft des Landes zum Generalstreik aufgerufen.