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EU erhöht Druck auf Syrien

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EU erhöht Druck auf Syrien

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Die EU-Außenminister, die in Brüssel zusammenkamen, wollen weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien beschließen. Voraussichtlich wird es unter anderem um eine Ausweitung der Reise-Einschränkungen für Vertreter des Regimes in Damaskus und um finanzielle Sanktionen gehen.

Die Lage in Syrien lasse sich mit jener in Libyen nicht vergleichen, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Man werde mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, eng zusammenarbeiten. Die Arabische Liga habe sehr deutlich Stellung genommen und habe Syrien klar gemacht, was geschehen müsse. Am vergangenen Wochenende hatte die Arabische Liga Syrien von ihren künftigen Treffen ausgeschlossen. Die Entscheidung tritt an diesem Mittwoch in Kraft.

Er schließe sich der Haltung der Arabischen Liga an, sagte der französische Außenminister Alain Juppe. Er fügte hinzu: “Die Position der Liga ist sehr entschieden. Auch hat sie zu vermitteln versucht, was wir unterstützt und ermutigt haben, was angesichts der blutrünstigen Verstocktheit des Regimes in Damaskus gescheitert ist.

Wir wollen die Zivilbevölkerung schützen.” Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte gegenüber Euronews, er hoffe, dass der Weltsicherheitsrat, der bisher zurückhaltend gewesen sei, nach der jüngsten Entscheidung der Arabischen Liga seine Einstellung ändern werde. Die Liga hatte am 2. November einen Friedensplan mit Syrien ausgehandelt. Doch das Assad-Regime hat sein Vorgehen gegen die Demokratiebewegung seither weiter verschärft.