Eilmeldung

Eilmeldung

EU verschärft Sanktionen gegen Damaskus

Sie lesen gerade:

EU verschärft Sanktionen gegen Damaskus

Schriftgrösse Aa Aa

Die Europäische Union ist bereit, mit dem Syrischen Nationalrat zusammenzuarbeiten. Dies erklärten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Brüssel. Auch verhängten sie gegen 18 weitere Personen aus dem Umkreis des Regimes in Damaskus ein Einreiseverbot.

Eine militärische Intervention ähnlich wie in Libyen schloss Frankreichs Außenminister Alain Juppé aber aus: Es gehe vielmehr darum, die Zivilbevölkerung zu schützen. Denkbar sei die Entsendung von Beobachtern durch die Vereinten Nationen. Auch begrüßten die Außenminister den Beschluss der Arabischen Liga, die Mitgliedschaft Syriens wegen der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle zu suspendieren.

Die Opposition in Syrien fordert indes konkretere Schritte von der EU. Einer ihrer Vertreter sagte Euronews, wichtig sei beispielsweise, dass der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Mitglieder des Syrischen Nationalrats empfangen habe. Die EU sollte den Nationalrat anerkennen und mit ihm Verhandlungen über eine Lösung der Krise in Syrien aufnehmen.

Die Außenminister in Brüssel beschlossen außerdem, die Auszahlung von Darlehen der Europäischen Investitionsbank sowie Verträge über technische Unterstützung von Projekten in Syrien auszusetzen.