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Griechenland: neue Regierung, alte Probleme

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Griechenland: neue Regierung, alte Probleme

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Die Regierung ist neu, aber die Probleme sind die alten. Die Befürchtungen in der Bevölkerung sind groß, das Krisen-Kabinett Papademos werde die Sparschraube weiter anziehen. Doch genau das erwarten Athens Geldgeber, denn die wirtschaftlichen Kerndaten sind nach wie vor katastrophal: eine öffentliche Verschuldung von 162 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ein Defizit von 7,8 Prozent und eine Arbeitslosenquote von mehr als 18 Prozent.

Die Menschen haben Angst, daß die Reformpläne das Land kaputtsparen. Und tatsächlich sind schon jetzt die wirtschaftlichen Aussichten für 2012 finster bis schwarz. Um 2,8 Prozent dürfte die griechische Wirtschaft schrumpfen, so die EU-Kommission.

Doch die Priorität der Regierung Papademos ist es, die internationalen Geldgeber von der Wirksamkeit von Sparplänen und Strukturreformen zu überzeugen. Denn nur so kann Griechenland die nächste Tranche der Hilfskredite bekommen.

Und genau deswegen ist mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schließen. Mehr als 30 000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden.

Den Abgeordneten in Athen dürfte ein Haushaltsentwurf 2012 vorliegen, der alle diese Maßnahmen enthält. Vermutlich gibt es noch weitere Kürzungen. Im Laufe der Woche soll es in Athen erneut zu Massenprotesten kommen.

Den Gewerkschaften, die längst mit einer Mobilisierungskampagne begonnen haben, dürfte eine breite Unterstützung der Bevölkerung sicher sein.