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Weitere Ermittlungen nach Morden an Ausländern

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Weitere Ermittlungen nach Morden an Ausländern

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Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin gehen Bundesanwaltschaft und Regierung erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus.

Außerdem nahmen Ermittler am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am späten Abend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter der Mordserie stehen soll.

Es bestehe ein dringender Verdacht “der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

1998 soll Beate Z. mit ihren Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” gegründet haben. “Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten”, so die Bundesanwaltschaft.

An diesem Montag solle Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-Jährigen beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach erstmals von “Rechtsterrorismus” in Deutschland. “Es sieht so aus (…), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.”

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Beate Z. stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen “Thüringer Heimatschutz” bekannt.

Die Bundesanwaltschaft war zunächst davon ausgegangen, dass die Mordserie auf das Konto dieser drei NSU-Mitglieder geht. Sie fanden zuletzt in einer Wohnung im sächsischen Zwickau Unterschlupf. Holger G. stand den Ermittlern zufolge schon seit Ende der 90er Jahre mit der Gruppe in Kontakt.

Möglicherweise kannte er die drei Verdächtigen noch länger: G. kommt wie sie ebenfalls aus Jena. Das gehe aus Unterlagen des niedersächsischen Verfassungsschutzes hervor, sagte dessen Präsident Hans-Werner Wargel. Aufgefallen war er den Staatsschützern bei der Teilnahme an Neonazi-Demos 1999 in Braunschweig und 2003 in Bayern. Weil er als Randfigur eingeordnet worden sei, sei er nicht näher unter Beobachtung gewesen, so Wargel.

Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Zudem soll der 37-Jährige mehrfach Wohnmobile für die Gruppe gemietet haben. Eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf eine Heilbronner Polizistin genutzt worden sein.

Im abgebrannten Haus der Gruppe in Zwickau fanden die Ermittler nicht nur die Pistole, mit denen die Döner-Morde verübt wurden, sondern auch DVDs mit einem Propagandafilm. Darin bekennen sich die beiden Männer laut “Spiegel” zu den Morden und zu dem Nagelbombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Bürgern bewohnten Straße in Köln 2004. Sie kündigten zudem weitere Anschläge an und erklärten, ihre Gruppe sei ein “Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte”.

Nach Erkenntnissen der Ermittler sollten die DVDs an Medien und islamische Kulturzentren verschickt werden. Am Sonntag fanden die Fahnder in Zwickau auch das Drehbuch des NSU-Videos sowie eine verdeckte Schussanlage.