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Anwalt der spanischen Protestbewegung für anderes Wahlrecht

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Anwalt der spanischen Protestbewegung für anderes Wahlrecht

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Beatriz Beiras. euronews

Aus Madrid ist uns jetzt Chema Ruiz zugeschaltet. Wir wollen über die Bewegung des 15. Mai in Spanien sprechen. Sie sind Anwalt, und Sie vertreten Opfer Immobilienblase in Spanien.

Was genau verlangen Sie von den Banken und den spanischen Behörden, um das Drama zu verringern, das so viele Familien erleben, die teils ihre Wohnungen verloren haben und völlig verschuldet sind?

Chema Ruis

Ich berate die Opfer, übrigens wurde ich heute Morgen, als ich gegen eine Zwangräumung protestierte, festgenommen, ich komme jetzt direkt von der Polizeiwache. Unsere Forderungen sind knapp und eindeutig: Die Zwangsräumungen von Wohnungen müssen sofort gestoppt werden, die Leute dürfen nicht mehr einfach aus ihren Häusern geworfen werden. Das betrifft mehr als anderthalb Millionen Familien. Zum anderen fordern wir eine Gesetz, das Schuldnern einen Ausweg ermöglicht. Das heisst, eine Möglichkeit, die Hypothek quasi als Miete für die Wohnung abzuzahlen. So etwas gibt es zur Zeit in Spanien noch nicht.

Momentan setzt man die Leute einfach auf die Straße und verlangt, dass sie trotzdem den Preis für die Wohnung abzahlen. Drittens verlangen wir ein bestimmtes Kontingent an Sozialwohnungen, um Wohnen als Menschenrecht zu garantieren.

Und viertens sollte die Steuer auf leerstehenden Wohnraum verdoppelt werden. In Spanien stehen zur Zeit ungefähr dreieinhalb Millionen Wohnungen leer.

euronews:

Was erwarten Sie vom Fiskus?

Chema Ruiz:

Es sollte eine Steuer auf all die großen Vermögen geben, die doch durch ihre Spekulationen für die geplatzte Immobilienblase verantwortlich sind.

Durch so eine Steuer sollten die leerstehenden Häuser den Familien zu Gute kommen,

die sich keine Wohnung leisten können.

euronews:

Die Bewegung “15.Mai” kritisiert das spanische Wahlrecht. Die wichtigste Kritik lautet, dadurch werde echte demokratische Vertretung zu Gunsten eines Zwei-Parteien-Systems verhindert.

Bitte erklären Sie uns Ihren Vorschlag.

Chema Ruiz:

Wir sprechen von einem Wahlgesetz, dass die Interessen der großen Parteien bevorzugt

und deren Absprachen mit nationalistische Strömungen an den Rändern. Als ein Beispiel möchte ich eine kleine Partei nennen wie “Izqierda Unida” – “Vereinigte Linke”. Mit ihren 7,5 % der Stimmen bekommt sie 8 Mandate, während die Katalanischen Nationalisten – eine Mitte-Rechts-Partei – für 3,5 % der Stimmen 13 Abgeordnetensitze bekommen. Die Sozialisten haben viermal so viele Stimmen wie die “Vereinigte Linke”, bekommen dafür aber achtmal soviele Sitze im Parlament. Also handelt es sich doch wirklich nicht um ein Wahlsystem, dass dem demokratischen Prinzip “ein Bürger gleich eine Stimme” entspricht. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Unsere grundlegende Forderung ist ganz einfach:

wenn es entsprechend gleichberechtigt zugeschnittene Wahlkreise gäbe, dann wäre auch eine proportionale Verteilung der Sitze möglich, wodurch dann das Prinzip “ein Bürger- eine Stimme” respektiert würde. Soviel Prozent der Stimmen macht soviele Sitze im Parlament.

euronews:

Welche Zukunft hat nach Ihrer Ansicht solch eine Bewegung wie “15.Mai”? Wird es eine Protestbewegung bleiben oder wird sie sich weiterentwickeln zu einer Bewegung der Engagierten, die selbst Verantwortung übernehmen?

Chema Ruiz:

Ich glaube, dass die Bewegung “15.Mai” dabei ist, sich mit anderen Initiativen zusammen zu tun, mit solchen, die gegen den Wildwuchs des Neo-Liberalismus kämpfen. Und zusammen versuchen wir, das Rückgrat einer Bewegung zu schaffen, die das aktuelle System überwinden kann.