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Spanische Sorgen vor der Wahl

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Spanische Sorgen vor der Wahl

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Die größte aktuelle Sorge der Spanier heisst Arbeitslosigkeit. Mit seinen 5 Millionen Arbeitslosen hält Spanien einen traurigen EU-Rekord.

Angesichts der stagnierenden Wirtschaft mit weiteren Sparzwängen ist auch für 2012 kaum Besserung in Sicht. 5 Millionen ohne Job, 30 % davon Langzeitarbeitslose, die nach zwei Jahren nur noch eine Art Sozialhilfe von 400 Euro pro Monat bekommen. Für ein halbes Jahr, wie die linke Regierung erst im August beschlossen hatte.

Wie das nach den Wahlen die neue Regierung entscheiden wird, bleibt offen.

Der Staat ist längst überfordert, denn seine Vorsorge war auf eine Arbeitslosenzahl von höchstens 1,6 Millionen ausgelegt.

Inzwischen gibt es aber allein 1,4 Millionen Haushalte, in denen niemand mehr Arbeit und Einkommen hat. Das sind 11% aller spanischen Haushalte.

Nächster Problemfall sind die Schulen. Spanien hat EU-weit mit 33 % den höchsten Anteil an Privatschulen. In den öffentlichen Schulen bilden die Einwandererkinder mit oft nicht ausreichenden Sprachkenntnissen teilweise schon die Mehrheit.

Dazu kommen regionale Streitigkeiten, denn die Schulen erhalten 88% ihrer Mittel von der Region.

Von den 4,98% des BIP, die Spanien 2009 für Bildung ausgab, werden auch die Privatschulen subventioniert.

Einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte, erlebte die von den Konservativen regierte Region Madrid in diesem Herbst mit Protesten gegen Lehrermangel. An den öffenlichen Schulen werden Lehrerstellen gestrichen.

Auch das Gesundheitssystem bereitet Sorgen.

Es wird seit 1986 aus öffentlichen Mitteln finanziert und soll jedem Spanier eine kostenlose Versorgung garantieren. Die spanischen Gesundheitsausgaben liegen mit 9 % vom BIP im EU-Durchschnitt.

Der Staat teilt den Regionen nach ihrem Bevölkerungsanteil die Mittel dafür zu.

Die machen 35 % der Staatsausgaben aus.

Die Regionen organisieren die Versorgung.

Allerdings hat dieses steuerfinanzierte spanische Gesundheitssystem ein Loch. as Defizit wird – je nach Quelle – mit 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert.

So bleibt die Notfall- und Grundversorgung für Spanier kostenlos. Dafür sind Zahnersatz und Brillen voll selbst zu bezahlen, bei Medikamenten werden Zuzahlungen fällig, wovon nur die Rentner ausgenommen sind.