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Ukraine: Hoffnung für Timoschenko zerschlägt sich

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Ukraine: Hoffnung für Timoschenko zerschlägt sich

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Auch aus dem ukrainischen Parlament gibt es für Julia Timoschenko keine Hoffnung: Die Mehrheit lehnte einen Gesetzentwurf ab, mit dem die jüngsten Vorwürfe gegen sie straffrei geworden wären. Die frühere Regierungschefin war letzten Monat wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Man habe den Text für den Entwurf Wort für Wort aus UNO-Dokumenten entnommen, sagt Iwan Kirilenko, der Fraktionschef von Timoschenkos Partei. Es sei einfach nur eine Umsetzung, sei aber trotzdem nicht angenommen worden.

Dabei hatte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch, Timoschenkos langjähriger Gegner, den Gesetzentwurf selbst vorgeschlagen: Im Parlament stimmte seine Partei aber dagegen. Ihr Fraktionschef Alexander Jefremow sagte, man sei nicht bereit, Timoschenko den Weg aus dem Gefängnis zu ebnen. Sie sei nach einem Artikel verurteilt worden, wie er auch in Gesetzen anderer Länder zu finden sei.

Timoschenko wurde vorgeworfen, ein Erdgasabkommen mit Russland in ihrer Amtszeit habe der Ukraine hohen Schaden gebracht. Für Timoschenko und ihre Anhänger stecken hinter diesem Vorwurf aber politische Motive.