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Vor Cameron-Besuch in Berlin: Wieviel Europa brauchen wir?

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Vor Cameron-Besuch in Berlin: Wieviel Europa brauchen wir?

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Die Frage ist nicht neu – und nach wie vor umstritten: Wie viel oder wie wenig Europa ist sinnvoll? Da stehen sich derzeit 2 Lager gegenüber: Frankreich und Deutschland auf der einen, Großbritanien auf der anderen Seite.

Man kann jüngste Äußerungen auch als Schlagabtausch verstehen: die einen wollen EU-intern enger zusammenarbeiten, die anderen lockerer. Berlin möchte eine Revision des Lissabonvertrages vorantreiben, die deutsche Bundesregierung drängt auf Einhaltung der im Stabilitätspakt für den Euro vorgesehenen Kriterien. Defizit nicht höher als 3 % die BIP, Staatsverschuldung darf nicht über 60 % der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen und die Inflationsgrenze von 2 % muss eingehalten werden. Bundeskanzlerin Merkel macht Druck:

“…wollen, dass es wirklich automatische Sanktionsmechanismen gibt. Dass es die Möglichkeit gibt, wenn jemand die europäischen Verträge in Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt. Für uns heute heisst das, wir müssen die Struktur der Europäischen Union weiter entwickeln. Und das heisst nicht weniger Europa, sondern das heisst mehr Europa.

Die britischen Versuche, in der Euro-Zone mitreden zu wollen, ohne selbst dort Verantwortung zu tragen, kommen in Berlin ganz schlecht an. Hier stossen grundlegende Wirtschaftsinteressen aufeinander.

Deutschland und Frankreich wollen eine Finanztransaktionssteuer – was die Briten als Beschädigung ihres wichtigsten Wirtschaftszweiges betrachten.

Premier David Cameron sagte gerade erst, er wolle ein Europa mit der Flexibilität eines Netzwerkes und nicht mit der Starrheit eines Blocks.

Sein Koalitionspartner in der Regierung, der Liberale Nick Clegg, warf Deutschen und Franzosen Populismus vor, weil sie Finanztransaktionen besteuern wollen.

Die Erklärung für so eine Haltung findet man in der Rolle, die der Finanzsektor in der britischen Wirtschaft spielt: Von dort kommen mehr als 30 % des BIP!

Darum sagt Clegg, er könne eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht befürworten, weil die massive Auswirkungen auf den Finanzplatz London und damit auf die gesamte britische Wirtschaft haben würde. Laut Clegg habe die EU-Kommission selber eingeschätzt, dass dadurch das EU-weite BIP geringer werden würde.

Der Besuch des britischen Premiers am Freitag in Berlin verspricht, spannend zu werden.

Da werden dann die beiden gegensätzlichen Vorstellungen von Europa aufeinander prallen.