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Rumänien strebt in die Schengenzone

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Rumänien strebt in die Schengenzone

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Rumänien gehörte zu der großen Gruppe osteuropäischer Staaten, ehemaliger Mitglieder des von Moskau geführten “Warschauer Vertrages”, die 2004 der NATO beitraten. 2007 wurde das Land zusammen mit Bulgarien in die EU aufgenommen.

Nun möchte Rumänien auch der Schengen-Zone beitreten, wofür es in Europa-Parlament bereits Zustimmung gab. Leider scheitert dieses Antrag bisher am Widerstand von Finnland und den Niederlanden.

Unser Europa-Korrepondent Rudolf Herbert sprach in Brüssel mit dem seit 2009 amtierenden rumänischen Außenminister Teodor Baconschi.

euronews

Rumänien gehört nicht zur Euro-Zone. Hat die Krise trotzdem Auswirkungen auf Ihr Land?

Teodor Baconschi

Natürlich. Es gibt negative Auswirkungen, weniger Wachstum, einen Rückgang der Industrieproduktion in den letzten beiden Jahren. Aber dank entsprechender Maßnahmen, die die Regierung in Bukarest ergriffen hat, haben wir unsere wirtschaftliche Lage stabilisieren können. Die Inflation haben wir unter Kontrolle. Es ist sogar wieder mit etwas Wachstum zu rechnen. Die Perspektive für das kommende Jahr ist positiv.

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Hat die Krise die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone und den anderen EU-Staaten beeinflusst?

Teodor Baconschi

Es besteht das Risiko, ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” zu bekommen. Die Eurozone als harter Kern und drum herum die anderen. Es ist sehr wichtig, das zu sehen, denn es betrifft uns alle. Man darf Europa aber nicht entlang einer imaginären Währungsgrenze teilen. Wir brauchen Solidarität, eine Politik des Zusammenhalts, die die Diskrepanzen zwischen alten und neuen Mitgliedern verringern kann, damit wir ein Niveau der Übereinstimmung erreichen und die Erweiterungspolitik nicht abbrechen müssen.

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Rumänien möchte auch der Schengen-Zone beitreten. Welche Hindernissen bestehen da noch?

Teodor Baconschi

Mit Ausnahme von zwei Staaten haben alle zugestimmt. Wir arbeiten kontinuierlich mit diesen beiden Skeptikern zusammen, um sie davon zu überzeugen, dass wir ein solider und verantwortungsbewusster Staat sind.

Dass wir sowohl technisch als auch nach unserem politischen Willen die Fähigkeit besitzen, die Außengrenzen den Union so zu schützen, wie es nötig ist.

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Wann könnte Rumäniern zur Schengen-Zone gehören?

Teodor Baconschi

Wir hoffen, im kommenden Jahr aus der Sackgasse heraus zu kommen.

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Wie würden Sie die Rolle Ihres Landes in diesem neuen politischen und geografischen Zusammenhang beschreiben? Welche Rolle sollte und könnte Rumänien spielen?

Teodor Baconschi

Ausgehend von Größe und Ressourcen des Landes und seiner geopolitischen Situation denke ich, dass Rumänien in der Lage ist, etwas zur Farbe Osteuropas beizutragen. Dazu, die Stabilität der Beitrittskandidaten zu garantieren und unsere östliche Nachbarschaft zu pflegen.

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Was ist mit Rumäniens Beziehungen zu Russland?

Teodor Balconschi

Ich denke, die sind dabei, sich zu verbessern.

Es gibt da eine Öffnung von beiden Seiten, eine Verantwortungsbereitschaft, die sich nicht nur auf spezielle Umstände beschränkt. Mit der Zeit sind wir zu guten Beziehungen gekommen. Es hat keinen Streit gegeben. Natürlich muss man verantwortungsbewusst an die Dinge herangehen, man muss die gegenseitigen Interessen berücksichtigen, dann hat man eine gemeinsame Zukunft in der Region.

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Wie bewerten Sie den “Arabischen Frühling?”

Teodor Baconschi

Es ist eine historische Erscheinung, in gewissen Grenzen vergleichbar mit dem, was sich in Osteuropa beim Sturz des Kommunismus ereignet hat. Es ist ein wunderbarer frischer Wind, der dort in Richtung Freiheit weht. Ich denke, die EU sollte mehr tun, sollte sich stärker einbringen

Wir haben gesehen, wie glücklich Tunesien am Tag nach der Revolution war. Wie es seine Wahlen anging, fast fehlerfrei und mit dem Willen, eine funktionierende Demokratie aufzubauen.

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Welche Prioritäten setzen Sie in der rumänischen Außenpolitik?

Teodor Baconschi

Wir haben uns klare Prioritäten gesetzt. Dazu gehört eine lebendige transatlantische Verbindung ebenso wie der Dialog zwischen EU und NATO. Wir sind ein strategischer Partner der USA. Auch die konstruktive Lösung selbst der kleinsten Nachbarschaftsprobleme im Sinne demokratischer Werte gehört dazu. Wir spielen ein sehr aktive Rolle beim Nachdenken über die Energiesicherheit auf dem Kontinent, auch mit Blick auf eine Öffnung Richtung Schwarzes Meer. Und wir haben beschlossen, die EU-Strategie im Donauraum voranzutreiben, die ursprünglich von Österreich und Rumänien ausging. Mit Blick darauf, dass sich hier ein wirtschaftlicher Großraum in Osteuropa entwickelt, der enorm wichtig werden kann für ausgewogene Beziehungen zwischen den EU-Gründern und den neuen Mitgliedsstaaten.