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Wie wirksam sind die Sanktionen gegen Minsk?

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Wie wirksam sind die Sanktionen gegen Minsk?

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Ein zu fünf Jahren Haft verurteilter weißrussischer Oppositionsführer ist einem Bericht des Europarats zufolge spurlos aus dem Gefängnis verschwunden. Vor kurzem verlängerte die Europäische Union die Sanktionen gegen das Regime in Minsk.

Ob die Strafmaßnahmen wirksam sind, fragen sich inzwischen viele. “Sieht man davon ab, dass einige politische Gefangene freigelassen wurden, kann ich keinerlei demokratische Tendenzen in den gegenwärtigen Entwicklungen erkennen”, so Aliaksandr Tschubrik, Leiter des Instituts für Privatisierung und Managment in Minsk.

“Die Wirtschaftskrise des Landes ist so tief, dass Sanktionen kaum wahrgenommen werden.”

Der weißrussische Oppositionsführer Aliaksandr Milinkewitsch ist gegen Wirtschaftssanktionen, weil diese seiner Meinung nach vor allem den Durchschnittsverbraucher treffen und die Menschen mit immer weniger Sympathie auf Europa blicken. “Das offizielle Fernsehen suggeriert, dass Europa den Weißrussen nicht freundlich gesinnt ist.

Da heißt es etwa, dass das Land Schwierigkeiten habe, dass es eine weltweite Krise gäbe, während die EU den Druck auf Minsk erhöhe. Haben solche Sanktionen in Kuba oder Nordkorea Wirkung gezeigt?” Dagegen sagt Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton: “Die Tatsache, dass uns ein Unternehmer vor Gericht herausfordert, dessen Vermögen eingefroren wurde, zeigt, dass ihn die Sanktionen treffen.

Auch von regierungsunabhängigen Organisationen vor Ort ist zu hören, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigen.” Die Frage aber bleibt: Setzen die Sanktionen Brüssels das Regime in Minsk unter Druck oder schaden sie nur einzelnen Geschäftsleuten?