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Griechenland will Defizit um gut ein Drittel senken

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Griechenland will Defizit um gut ein Drittel senken

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Ministerpräsident Lucas Papademos hat ehrgeizige Ziele: Die neue griechische Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr dem Parlament vorgelegt, sie will das Defizit von heute etwa 9 Prozent auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Voraussetzung ist, dass die Banken dem von der EU beschlossenen Schuldenschnitt von 50 Prozent auch umsetzen. Das Parlament wird in der nächsten Woche auf Ausschussebene über den Entwurf beraten.

Finanzminister Evangelos Venizelos sicherte zu, dass der Entwurf keine neuen Steuermaßnahmen und Einkommenseinschnitte vorsehe – diese seien bereits beschlossen und hart, aber notwendig – doch dass die Einschnitte gerechter gemacht werden müssten.

Es geht vor allem um Einsparungen im staatlichen Bereich, unter anderem durch Entlassungen von Staatsdienern, und um Privatisierungen. Die Regierung erwartet gleichzeitig einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes.

Ihr erster Test seit dem Führungswechsel waren die Proteste am Donnerstagabend: In Athen und anderen Städten nutzten Zehntausende den jährlichen Gedenkmarsch für die Studentenrevolte gegen die Militärjunta Anfang der siebziger Jahre, um erneut gegen die Sparpolitik zu protestieren. Dabei gab es wieder Krawalle.

An diesem Freitag trafen wieder Mitglieder der Troika von EU und IWF in Athen ein, um Griechenlands Sparbemühungen zu überprüfen, damit die nächste Hilfstranche ausgezahlt werden kann.