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Polen: Freiheit durch Finanzdisziplin

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Polen: Freiheit durch Finanzdisziplin

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Es gebe keine “revolutionären Veränderungen”, sagte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, als er das Kabinett für seine zweite Amtszeit vorstellte. Gibt es aber doch:

Reinen Wein für das Wahlvolk.

Sein Ziel sei “ein starkes Polen im Zentrum Europas”, sagte Tusk. Sein Weg dorthin: Weniger Staatsverschuldung und mehr Wachstum durch ein ein radikales Reformprogramm im Zeichen der europäischen Finanzkrise.

Donald Tusk:

“Ab 2013 werden wir das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre anheben und für Männer und Frauen angleichen. Wir wollen dabei möglichst sanft vorgehen. Aber es wird trotzdem wehtun, fürchte ich.”

Damit ihm andere auch künftig nicht dreinreden, will Tusk zur Not auch Steuern erhöhen, überkommene Privilegien auf den Prüfstand stellen, bei Renten wie beim Kindergeld und Bürokratie abbauen.

Die Staatsverschuldung, mit knapp 54 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter der Euro/Maastricht-Schallmauer von 60 Prozent, soll weiter sinken. Die Eurozone insgesamt landet 2012 vermutlich bei knapp 89 Prozent.

Piotr Maciej Kaczyński, Centre for European Policy Studies (CEPS):

“Es gibt ein da ein polnisches Dilemma: Das Land gehört nicht zur Euro-Zone und will gleichzeitig im Mittelpunkt der europäischen Integration stehen. Das ist kein leichter Spagat. Den einzigen Weg hat der Ministerpräsident aufgezeigt: Ein starker Staat.”

Die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswunder à la Tusk sind nicht schlecht: Als einziges der 27 EU-Länder ist Polen bisher trotz Krise nicht in die Rezession abgerutscht.

mit afp, Reuters