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Deutsche Minister im braunen Sumpf - ratlos

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Deutsche Minister im braunen Sumpf - ratlos

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Ein brauner Sumpf existiert in Deutschland – soviel war vom Krisengipfel zum Rechtsterror aus zu sehen, zu dem sich mehr als 100 Innen- und Justizminister von Bund und Ländern und Ermittler getroffen haben.

Er entschuldige sich für all die, die Fehler gemacht haben, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pauschal – “wer immer sie sein mögen und wo immer sie sein mögen.”

Für den Rechtsexperten der Grünen ist vor allem die Politik der Unterwanderung der rechten Szene der vergangenen Jahre gescheitert.

Hans-Christian Ströbele:

“Diese V-Leute bringen nichts, denn die melden nichts, das haben wir jetzt gerade erlebt.

Die V-Leute, das sind ganz überwiegend Leute, die weiter rassistisches rechtsradikales Gedankengut pflegen.”

Wie der Sumpf auszutrocknen sei – das sollen nun Arbeitsgruppen klären, dazu eine zentrale Datei über Rechtsextremisten und möglicherweise ein “Abwehrzentrum Rechts”. Ein Verbot der NPD soll erneut geprüft werden.

Eine rechtsterroristische dreiköpfige Mördergruppe hatte in einem Jahrzehnt vermutlich zehn Menschen umgebracht, überwiegend Zuwanderer. Sie war eher zufällig in Eisenach und Zwickau entdeckt worden,

zwei Männer sollen sich umgebracht haben, eine Frau ist in Haft und schweigt. Ein Verdächtiger wurde in Niedersachsen festgenommen, nach zwei weiteren Beschuldigten wird gefahndet.

Das Ausmaß der Unterstützung für die Neonazi-Terroristen ist den Ermittlern offenbar weiterhin ein Rätsel. Experten vermuten bis zu 25 000 Rechtsextreme in Deutschland.

mit dpa, Reuters, BBCnews