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Prozess in der Heimat: Libyen will Gaddafis Sohn nicht nach Den Haag ausliefern

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Prozess in der Heimat: Libyen will Gaddafis Sohn nicht nach Den Haag ausliefern

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Entgegen den internationalen Appellen von Politikern und Menschenrechtsorganisationen beharrt die libysche Übergangsregierung darauf, Saif al-Islam Gaddafi in der Heimat vor Gericht zu stellen. Dies bestätigte der Justizminister an diesem Sonntag. Der Interimsregierungschef hatte sich gestern ähnlich geäußert. Gaddafi Junior wird weiter in Sintan an einem sicheren Ort festgehalten. Doch vor seinem Verfahren müssen sich erst einmal die neue Regierung und ein funktionierendes Justizsystem formieren.

Der Prozess im Land sei der Wille des Volkes,hieß es zur Begründung. Ein Libyer in Sintan spricht stellvertretend für viele Landsleute: “Saif al-Islam soll die bittere Medizin kosten, die er uns verordnete, und das erleben, was die Libyer erlitten, die er ungerechterweise ins Gefängnis brachte. Die libyschen Gefängnisse waren unmenschlich, und diese Erfahrung wünsche ich ihm auch!”

Das weitere Verfahren mit Gaddafi Junior ist ein Test, wie weit die Demokratie in Libyen vorangekommen ist. Der Übergangsrat versicherte, einen fairen Prozess zu garantieren und zunächst eine korrekte strafrechtliche Beweisaufnahme und Anklageschrift abwarten zu wollen. In Libyen sollen dem Gaddafi-Sohn auch Vergehen aus der Zeit vor dem Volkaufstand zur Last gelegt werden, für die ihm nach geltendem Recht im Land die Todesstrafe droht.

Ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs, der Saif al-Islam ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Aufstandes verfolgt, erklärte, ein Verfahren in Libyen sei nach dem Prinzip der Komplementarität möglich, wenn die libysche Regierung dies beantragt. Chefankläger Moreno-Ocampo will die Frage in dieser Woche in Libyen klären. Der Übergangsrat hat volle Kooperation mit dem Internationalen Gericht zugesagt.