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Baskischer Parlamentsabgeorneter für Referendum über Selbstbestimmungsrecht

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Baskischer Parlamentsabgeorneter für Referendum über Selbstbestimmungsrecht

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euronews

Wir sprechen jetzt mit dem ins spanische Parlament gewählten baskischen Politiker Jon Inarritu. Er steht für die unabhängige linke Koalition “Amaiur” . Welche Botschaft geht Ihrer Meinung nach von diesem Wahlergebnis für Spanien aus?

Jon Inarritu:

Es ist auf nationalem Niveau eine total andere Mehrheit entstanden durch den Sieg der konservativen “Partido Popular”. Die Gesellschaft hat sich für diese Kräfte entschieden. Für “Amaiur” bedeutet das, wir befürworten eine positive Zusammenarbeit mit diesen Kräften, die ein wahrhaft historisches Ergebnis erreicht haben. Und “Amaiur” ist mit 7 Abgeordneten dabei.

euronews :

Ihre Koalition “ Amauir” hat auch ein historisches Ergebis erreicht, indem Sie nun sogar in Fraktionsstärkte ins Parlament einziehen. Welche Aufträge haben Ihnen Ihre Wähler nach Madrid mitgegeben?

Jon Inarritu:

Unsere Priorität, das war von Anfang an klar, liegt nicht in Madrid. Wir kümmern uns vor allem um das Baskenland und deshalb wollen wir in Madrid für die Rechte des baskischen Volkes eintreten und für die arbeitenden Menschen dort. Im Parlament arbeiten wir nur mit, wenn man uns die Gelegenheit gibt, für das Baskenland einzutreten. Wir haben nicht die Absicht, aktiv an der Gestaltung des spanischen Staates im Rahmen der Institutionen von Madrid mitzuwirken.

euronews :

Konkret, verlangen Sie ein Referendum über das Selbstbestimmungsrecht des Baskenlandes?

Jon Inarritu:

Ja. Genau das. Daran arbeiten wir auf drei Ebenen. Die erste ist unsere Beziehung zur Souveränität: Wir verlangen, dass das Baskenland über seine Zukunft selbst bestimmen kann, über seine Rechte und seine Kultur. Auf der zweiten Ebene geht es um den seit Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten schwelenden Konflikt. Wir verlangen von der Regierung, dass der Konflikt auf demokratische Weise gelöst wird. Und bei der dritten Ebene handelt es sich um die Forderung nach einem neuen sozial-ökonomischen Modell. Wir wollen dieses Modell von hier aus entwickeln, aber solange das Baskenland noch spanisch ist, verlangen wir von der Linken, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die diese neo-liberale Politik zu bekämpfen.

euronews :

Welchen Einfluß hatte die Abkehr der ETA von der Gewalt auf das Wahlergebnnis von “Amaiur”?

Jon Inarritu:

Das ist schwer zu sagen. Wir denken, das Resultat ist eine Reaktion auf das Zusammenwirken der nationalistischen Kräfte, es stellt eine Art Wegweiser dar hin zu Frieden und Normalisierung im Baskenland. Das wurde so im Übereinkommen von Guernica festgeschrieben von den politischen Kräften, die die Koalition “Amaiur” bilden.

euronews :

Glauben Sie nicht, dass der Gewaltverzicht der ETA Ihnen zu Gute kam?

Jon Inarritu:

Nein, das denke ich nicht. Das ist ein Fakt, der meiner Meinung nach aber keinen Einfluß auf das Ergebnis hatte.

euronews :

Kommen wir noch einmal zur Wirtschaftskrise mit den Sparplänen. Wie stehen Sie dazu?

Jon Iñarritu:

Wir meinen, dass die Sozialkürzungen der vorigen spanischen Regierung nicht dazu dienen, aus der Krise heraus zu kommen. Im Gegenteil. Schulden und Defizit sind immer noch da. Und auf der anderen Seite steigen Arbeitslosigkeit und Armut im spanischen Staat. Die Linke muss da etwas tun.

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Vielen Dank an Jon Iñarritu, Abgeorneter der Koalition “Amaiur für die Provinz Biskaya .