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Linke Baskenpartei im spanischen Parlament

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Linke Baskenpartei im spanischen Parlament

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Sie haben allen Grund zum Feiern im Baskenland.

Es werden nach 15 Jahren wieder Vertreter einer baskischen Partei ins spanischen Parlament in Madrid einziehen. Und das gleich in Fraktionsstärke!

Was ihnen mehr Gewicht verleiht z.B. für die Mitarbeit in Ausschüssen. Die “Linken Nationalisten” aus dem Baskenland sind im Abgeordnetenhaus in Madrid mit ihren 7 Sitzen die fünft-stärkte Fraktion.

“Da sind wir also wieder”, sagt Amaiur-Führer Sabino Cuadra. “Und wie es die Leute aus dem Baskenland verlangen, verteidigen wir unsere Rechte und unsere Kultur.”

2002 hatte das spanische Parlament die damalige Baskenpartei “Batasuna” als “politischen Arm” der gewalttätigen ETA bezeichnet und für illegal erklärt.

Woraufhin “Batasuna” dann alle Institutionen des spanischen Staates boykottierte. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2011 wehte dann ein neuer Wind. Die ETA hielt gerade mal wieder eine begrenzte Waffenruhe ein. Das nutzte die “unabhängige Linke” , um unter dem Namen “Bildu” anzutreten. Sie wurde auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft im Baskenland gewählt.

Seit einem Jahr machte sie der ETA Druck, bis die endlich im Oktober 2011 der Gewalt abschwor.

Und zwar für immer! Der letzte Auftritt der Vermummten sah schon eher nach Folklore aus, die niemanden mehr schreckt. Zumal die ETA sich am 10. November auch bereit erklärte, die Waffen abzuliefern.

Zum erstenmal seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie fanden Parlamentswahlen ohne ETA-Drohungen statt! Dieser Fortschritt machte sich besonders im Ergebnis der linken Nationalisten von “Amaiur” bemerkbar.

Die moderat-nationalistische “Partido Nacionalista Vasco”, die seit Jahren im Regionalparlament des Baskenlandes die Mehrheit hat, bekam zwar mehr Stimmen als die linke “Amaiur”. Aber durch spezielle Regeln im spanischen Wahlgesetz, stellt sie im Parlament in Madrid nun zwei Abgeordnete weniger als die regionalen Rivalen.

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