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Streit um Atomprogramm: Iran sucht den Weg der Kooperation

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Streit um Atomprogramm: Iran sucht den Weg der Kooperation

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Nima Ghadakpour: Guten Tag, Herr Ali Asghar Soltanieh, sie sind Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergieagentur. Meine erste Frage: Man sagt, dass die Resolution, die am letzten Tag des Treffens verabschiedet wurde, die iranischen Behörden nicht beunruhigt – ganz im Gegensatz zum letzten Bericht der Organisation.

Ali Asghar Soltanieh: Es handelte sich lediglich um eine Versammlung der IAEA-Mitglieder, aber der historische Fehler des Generaldirektors Herr Amano war, eine feindselige Atmosphäre zwischen den teilnehmenden Ländern zu schaffen. Und statt später mit den Iranern über die möglichen Dimensionen ihres Militärprogramms zu verhandeln, veröffentlichte Herr Amano den Bericht. Er machte den Fehler, dass er Berichte mit vertraulichem Anhang veröffentlichte.

euronews: Wann wurden Sie zum ersten Mal von der Existenz dieses Berichts informiert?

Ali Asghar Soltanieh: Am 30. Oktober, als Dr. Abbasi, Chef der iranischen Organisation für die Atomenergie in einem Brief den stellvertretenden IAEA-Direktor zu einem Besuch in den Iran eingeladen hat. Gleichzeitig wusste man, dass Herr Amano die 5+1 über den Inhalt des Berichts informiert hat.

euronews: Aber haben Sie das in ihrem letzten kritischen Brief an die IAEA angesprochen?

Ali Asghar Soltanieh: Ja, in diesem Brief erinnerte man an die Bereitschaft des Iran mit der IAEA zu kooperieren, um die Unsicherheiten bezüglich des Atomprogramms zu beenden. Trotz der Tatsache, dass die IAEA noch nicht die notwendigen Unterlagen zum Nachweis der militärischen Ambitionen des Irans eingereicht hatte. In diesem Brief luden wir den stellvertretenden IAEA-Direktor zusammen mit einem Spezialteam zur Besichtigung unserer offiziellen Anlagen ein.

euronews: Das heißt, in Ihrem ersten Brief haben Sie den Besuch von Inspektoren akzeptiert, das ist eine Forderungen der letzten Resolution.

Ali Asghar Soltanieh: Ja, und die IAEA verpasste diese Gelegenheit, statt sie zu nutzen. An diesem Tag war Herr Amano in Washington und erklärte dort, dass ich den Besuch von Inspektoren nicht autorisieren würde.

euronews: Dem Bericht zufolge sagte Herr Amano doch, Verantwortliche des Irans hätten seit 2008 nie einen Besuch der Inspektoren in allen Atomanlagen zugelassen. Ist das wahr?

Ali Asghar Soltanieh: Nein, da geht es um zwei verschiedene Punkte. Was die Inspektionen angeht: Es gibt die laufenden Kontrollen und dabei sind die IAEA-Kameras immer präsent. In dem Bericht von Herrn Amano, in den 10 Seiten dieses Berichts, bestätigt die IAEA, dass sie alles unter Kontrolle hat, die Urananreicherungsanlagen von Natanz, von Fordo von Isfahan auch die von Arak – alle sind unter der Kontrolle der IAEA.

Zweitens geht es um die Anschuldigungen der IAEA. Sie behauptet, dass der Iran sich vor 2003 auf Forschungen konzentriert habe, um Atomwaffen zu entwickeln. Wir haben mehrmals gesagt, dass man Beweise bringen muss, um diese Anschuldigungen aufrecht zu erhalten.

Das heißt, wie soll der Iran sich verteidigen, wenn diese Vorwürfe nicht stimmen und es keine Beweise gibt. Zu der Zeit des ehemaligen IAEA-Direktors el Baradei waren es die USA, die solche Vorwürfe erhoben. Aber damals wies der Generaldirektor diese Anschuldigungen ab und forderte die USA auf, Beweise dafür zu bringen.

euronews: Was die veränderte Einstellung der IAEA zum iranischen Atomprogramm nach der Ära von Herrn el Baradei angeht, da sprechen Sie von einem historischen Fehler….

Ali Asghar Soltanieh: Herr el Baradei sagte damals, dass die Dokumente nicht authentisch wären, die die USA bei der IAEA eingereicht hatten. In diesen Dokumenten findet man auch keinen Beweis für einen militärischen Einsatz der Atomenergie. Aber nachdem Herr Amano Generaldirektor der IAEA wurde, hatte man den Eindruck, dass er alle bisherigen Inspektionsergebnisse ignoriert und wir wieder bei Null anfangen.

euronews: Für viele ist die letzte Resolution der IAEA gegen das iranische Atomprogramm nicht so scharf wie einige erwartet hatten, darunter der israelische Botschafter, der von einer Enttäuschung gesprochen hat und davon, dass es heftige Reaktionen auf Irans Atomprogramm geben könnte, einen Militärschlag zum Beispiel….

Ali Asghar Soltanieh: Israelis und Amerikaner hatten der Welt vor der Veröffentlichung angekündigt, dass es in diesem Bericht sehr wichtige Neuigkeiten über das iranische Atomprogramm geben würde. Nach der Veröffentlichung sagte aber jeder, es gäbe keine Überraschungen in diesem Bericht. Kurz gesagt, alle waren überrascht, dass es keine Überraschungen gab. Das muss man wissen, um zu verstehen, warum die Amerikaner und Israelis die anderen IAEA-Mitglieder nicht von einer schärferen Resolution überzeugen konnten.

Dazu kommt, dass nach den Fehlern des Generaldirektors die meisten Mitgliedsländer, vor allem die Blockfreien – dazu gehören der Ägyptische Botschafter, mein kubanischer Kollege und ich selbst – gegen die Veröffentlichung dieses Berichts protestierten. So kommt es, dass diese Resolution so gar nicht nach dem Geschmack weder der Amerikaner noch der Israelis ist.

Und das muss man auch sagen, diese letzte, nicht so scharfe Resolution, die nicht die Stimme aller Mitgliedsländer hat, fordert den Iran auf, weiter mit der Agentur zu kooperieren.

In dem Brief, den ich an Herrn Amano geschrieben habe, spreche ich im Namen der iranischen Wissenschaftler von dem Ärger der Iraner über die Veröffentlichung des Berichts. Diese Veröffentlichung ist verantwortlich für die Ermordung von unseren Wissenschaftlern. Für den Iran trägt Herr Amano einen Teil der Verantwortung.

euronews: Aber haben Sie Beweise dafür, um Anklage vor einer internationalen Instanz zu erheben?

Ali Asghar Soltanieh: Was die Ermordung iranischer Wissenschaftler betrifft, haben wir Beweise und diese auch bereits an die Agentur weitergeleitet. In ihren Geständnissen sagen die Terroristen, dass der Auftrag zum Töten von den Israelis kam.

Aber als Mitglied der Agentur sagen ich Ihnen, wir werden diese Affäre weiterverfolgen, denn ich glaube, der Iran steht nicht allein da. Morgen könnte ein anderes Land zum Opfer werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die UN-Resolution: der Iran ist ein Land, das zu seiner Verantwortung und zum Atomwaffensperrvertrag steht. Wir werden weiterhin mit der IAEA kooperieren, d.h. auch die Inspektorenbesuche im Iran werden weitergehen.

euronews: Was ist nach Ihrer Meinung die Lösung für das Problem mit dem iranischen Atomprogramm? Welchen Weg sollte man gehen?

Ali Asghar Soltanieh: Sie wissen, dass die iranische Atomfrage zum Politikum geworden und keine technische Frage mehr ist – sie ist Gegenstand einer Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Und mit dieser politischen Dimension wird das Problem noch komplizierter.

euronews: Aber glauben Sie nicht, dass Russland und China, die den Iran sehr unterstützt haben, auch viel getan haben, um dieses Problem zu politisieren?

Ali Asghar Soltanieh: Auf jeden Fall ist es ein Problem, dass die Iran-Frage an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschickt wurde und dass der Rat sich sehr engagiert in diesem Fall.

euronews: Als Vertreter des Iran bei der IAEA, glauben Sie, dass Ihr Land – so wie es die letzte Resolution fordert – in der Lage dazu ist, sich zu öffen und zweideutige Punkte des iranischen Atomprogramms zu klären?

Ali Asghar Soltanieh: Ich habe bereits gesagt, dass die Inspektionen wie immer weitergehen, die Inspektoren verfolgen ihre Besuche und die IAEA-Kameras filmen die Aktivitäten auf den Anlagen.

Die Agentur hat Bilder zu jeder Zeit. Alles ist unter Kontrolle der IAEA. Ich meine das ernst, die Islamische Republik ist noch nie eine Bedrohung für die Welt gewesen. Die Iraner mit ihrer Kultur und antiken Zivilisation haben immer den Dialog mit anderen Kulturen gesucht. Dafür gab ich mit diesem Gespräch ein Beispiel. Wenn man einem Iraner sagt: “Sie müssen dieses oder jenes tun”, ist seine Antwort: “Nein!” Mit lauter Stimme. Aber wenn man ihn höflich bittet, etwas zu tun, wird er “Ja” antworten und wird sein Bestes dafür tun. Der Westen muss diese Lektion lernen: Man darf mit dem Iran nicht in der Sprache der Gewalt und Bedrohung reden. Dann wird der Iran auch auf dem Weg des Dialogs und des Kompromisses bleiben.

euronews: Ist das Ihr letztes Wort?

Ali Asghar Soltanieh: Ja, vielen Dank.