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Brüssel stellt Vorschläge für Eurobonds vor

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Brüssel stellt Vorschläge für Eurobonds vor

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Der Streit um die Einführung von Eurobonds eskaliert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche Anleihen der Euroländer vor.

Er kritisierte dabei die Regierung in Berlin, die zu Beginn der Woche erneut ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Ein erstes Modell sieht vor, dass sämtliche Staatsanleihen im Euroraum auf Eurobonds umgestellt werden. Die einzelnen Länder würden aufhören, ihre eigenen Anleihen auszugeben. Die zweite Variante sieht nur eine teilweise Ablösung einzelstaatlicher Anleihen vor.

Beim dritten Modell würden die Euro-Länder ihren Finanzbedarf zwar zum Teil über gemeinschaftliche Anleihen aufnehmen, sie würden allerdings nur anteilig dafür haften. Um Eurobonds zu ermöglichen, will die EU-Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht verschärfen.

Der deutsche Europa-Abgeordnete Markus Ferber zweifelt: “Diese Europäisierung bringt nichts, Schulden der Mitgliedsstaaten werden dabei zusammengelegt, während die Verantwortung dafür einer anonymen Körperschaft übertragen wird.”

Für den Chef der Liberalen im Europaparlament gibt es eine vierte Möglichkeit, die übrigens auf einen Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats zurückgeht. “Es geht dabei”, so Guy Verhofstadt, “um eine Vergemeinschaftung der Schulden oberhalb der 60-Prozent-Grenze. Dieser zeitlich befristete Tilgungsfonds gilt für jene Länder der Euro-Zone, die keine Hilfen aus dem bestehenden Rettungsschirm erhalten.” Die Vorschläge der Kommission müssen nun geprüft werden. Als sicher gilt, dass Entscheidungen darüber nicht vor Februar nächsten Jahres fallen werden.