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Bundestag schämt sich für Geheimdienstpannen

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Bundestag schämt sich für Geheimdienstpannen

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Der Deutsche Bundestag hat der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert brachte zum Auftakt der Generaldebatte über die Neonazi-Mordserie Betroffenheit und Bestürzung zum Ausdruck. Die Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung. “In Deutschland muss man heute den Eindruck haben, dass Institutionen der Sicherheit auf dem rechten Auge blind sind oder mindestens auf dem rechten Auge nicht genau hinsehen”, warf Grünenfraktionsvorsitzende Renate Künast vor.

Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD wird wahrscheinlicher. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zeigte sich offen für ein Verbot. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte jedoch vor den Konsequenzen, falls das Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg habe.

Inzwischen verdichten sich Vermutungen, dass die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter eine Beziehungstat gewesen seien könnte. Zwischen den Mitgliedern der Zwickauer Neonazizelle und der jungen Frau gab es mehrere Berührungspunkte.