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Den Haag: "Das nationale Rechtssystem Libyens hat Vorrang"

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Den Haag: "Das nationale Rechtssystem Libyens hat Vorrang"

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Einen Monat nach dem offiziellen Sieg über Machthaber Muammar al-Gaddafi hat Libyen eine neue Regierung. Die neue Führung und der Internationale Strafgerichtshof (ICC) kamen überein, dass dem gefangengenommenen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam in Libyen und nicht in Den Haag der Prozess gemacht wird.

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag:

“Libyen fängt jetzt an zu funktionieren, ist gibt eine neue Regierung, und die Libyer haben das Recht, Saif und Senussi hier vor Gericht zu stellen. Nach unseren Grundsätzen hat das nationale Rechtssystem Vorrang. Wenn sie das Verfahren durchziehen, wird der Strafgerichtshof nicht eingreifen.”

Der 39 Jahre alte Saif al-Islam und offenbar auch Ex-Geheimdienstchef Abdullah el-Senussi waren am

Wochenende in Libyen gefasst worden. (Beide wurden auch mit internationalem Haftbefehl gesucht.)

Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Bei einem Prozess in Libyen könnte ihnen die Todesstrafe drohen. Menschenrechtsgruppen hatten deshalb eine Auslieferung nach Den Haag gefordert.

Der Chef der libyschen Übergangsregierung versprach unter anderem, sich für einen Rechtsstaat einzusetzen.

Abderrahim al-Kib:

“Wir wollen keine unterschiedliche Behandlung nach Rasse oder Geschlecht. Wir werden die nächsten Generationen nach den Prinzipien der islamischen Religion erziehen und ihnen beibringen, wie man liebt und wie man bei die menschliche Zivilisation bereichert.”

Zu allererst soll die Regierung aber etwas aus der Welt schaffen: Sie möchte die Waffen im Land erfassen, einsammeln oder zerstören. Und jeden Schmuggel unterbinden – dringende Bitte des Weltsicherheitsrats, einstimmig.

mit Reuters, AP, dpa