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US-Schuldenkrise wird zum gnadenlosen Wahlkampfthema

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US-Schuldenkrise wird zum gnadenlosen Wahlkampfthema

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Wieder einmal hat der Kongreß so gehandelt, wie es die amerikanische Öffentlichkeit erwartet hat, nämlich gar nicht. Das sogenannte Super-Kommittee aus sechs Demokraten und sechs Republikanern scheiterte mit dem Bemühen, ein Rezept gegen die galoppierenden Staatsschulden einzudämmen.
 
Präsident Barack Obama reagierte verärgert. Die jetzt automatisch einsetzenden Kürzungen werde er nicht behindern. Sollte es den Versuch geben, wenigstens die Verteidigungsausgaben zu retten, werde er dagegen sein Veto einlegen. Ein Davonlaufen vor der Verantwortung sei ausgeschlossen.
 
Ob Ausgaben für das Militär, Bildung oder Umweltschutz – alles wird gekürzt – allerdings erst 2013. Bis dahin wird auf dem Rücken staatlicher  Leistungsempfänger ein gnadenloser Wahlkampf ausgetragen. Dessen Hauptthema wird sein: Wer schafft es, der Gegenseite die Schuld an der Misere zuzuschieben. 
 
 
Stefan Grobe, euronews: In Boston begrüße ich jetzt Jeffry Frieden, Professor für Regierungslehre an der Harvard-Universität, einen der führenden Experten für Internationale Finanzbeziehungen. Professor Frieden, es scheint als hoffen Demokraten und Republikaner, daß die Wahlen 2012 ihnen ein Mandat geben, den Haushalt in Ordnung zu bringen, ohne Kompromisse machen zu müssen. Wie realistisch ist das, angesichts der tiefen Gräben im Land?
 
Frieden: Es ist sehr unrealistisch. Tatsache ist, daß das Land, wie Sie sagen, polarisiert ist. Deshalb scheint unser ganzes politisches System unbeweglich zu sein. Am Ende wird es einen Kompromiß geben müssen. Einen Kompromiß, der, so hoffen wir, im Laufe des nächsten Jahres kommen wird. Aber natürlich macht die Tatsache, daß uns ein Wahljahr bevorsteht, den Parteien jeden Kompromiß sehr schwierig.
 
 
Grobe: Wie sehen Sie Präsident Obamas Rolle in der Sache? Als in der 60er Jahren Präsident Lyndon Johnson vor einer ähnlichen Herausforderung wegen der Bürgerrechte stand, drückte er wie ein Bulldozer die Gesetzgebung durch den Kongreß durch. Obama hat nichts Derartiges getan, er hat nicht gekämpft. Warum eigentlich nicht?
 
Frieden: Natürlich hat der Kongreß die Haushaltskompetenz. Es ist der Job des Kongresses, sich mit diesen Etatproblemen zu beschäftigen. Die Position Obamas war von Anfang an klar, sowie auch die Positionen der Demokraten und der Republikaner klar waren. Damit das Super-Kommittee einen Deal finden konnte, mußte es Kompromisse geben – auf beiden Seiten. Präsident Obama konnte wenig daran ausrichten, ob Demokraten und Republikaner einen Kompromiß finden würden. Er dachte eben, es sei besser, sich aus den Diskussionen herauszuhalten. Er mag dafür kritisiert werden, aber es ist eben die Aufgabe des Kongresses.
 
 
Grobe: Gehen wir mal zu den Wurzeln des Problems. In ihrem jüngsten Buch “Verlorene Jahrzehnte. Der Ursprung der US-Schuldenkrise” erwähnen Sie künstlich niedrige Zinsen, Deregulierung und komplizierte Finanzprodukte über viele Jahre als Ursachen der Krise. Warum machen Sie aber vor allem die Administration von George W. Bush verantwortlich?
 
Frieden: Weil wir eine klassische Schuldenkrise haben. Diese Schulden begannen sich aufzutürmen, als wir begonnen haben, massiv im Ausland Kredite aufzunehmen – eben 2001. Sie erinnern sich daran, daß vor gut zehn Jahren, als Bush das Amt antrat, die Regierung einen massiven Überschuß von fast 250 Milliarden Dollar hatte. Und dann machten die Steuersenkungen 2001 und 2003 aus diesem Überschuß von 250 Milliarden Dollar ein Defizit von 400 Milliarden Dollar. Das war der Beginn der gigantischen Schuldenaufnahme, die wir nun erleben. Dazu kamen sehr niedrige Zinsen, die den privaten Haushalten große Anreize gaben, Kredite aufzunehmen.
 
 
Grobe: Sie schreiben auch, daß den USA auf dem Weg zur Erholung zehn schwere Jahre bevorstehen. Inwieweit belastet denn die Krise in der Eurozone diese Erholung, könnten es leicht zwanzig schwere Jahre werden?
 
Frieden: Also ich hoffe nicht. Europa steht ja vor ähnlichen Problemen wie Amerika. So wie die USA ihren massiven Konsum durch ausländische Kredite finanziert haben, so haben Rand-Euro-Staaten wie Spanien, Portugal, Griechenland und Irland ihren Konsum mit Hilfe von Krediten aus Nordeuropa finanziert. Und jetzt zahlt ganz Europa den Preis dafür. Wir sehen, daß es bei der Suche nach einer Lösung die gleiche politische Lähmung in Europa gibt – so wie in Amerika. Ich bin daher nicht optimistisch, daß es Europa und den USA gelingen könnten, demnächst eine Lösung für die Krise zu finden. Wenn auf beiden Seiten des Atlantiks weiterhin Polarisierung und Kompromißlosigkeit vorherrschen, dann sind die Aussichten für die nächsten zehn Jahre nicht günstig.