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Brauner Terror schockt

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Brauner Terror schockt

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Das braune Trio aus Thüringen haben die deutschen Sicherheitskräfte aller Ebenen jahrelang übersehen.

Und jetzt zeigt sich die Nation geschockt vom braunen Terror. Zehn Menschen starben bei den Angriffen der Neonazis zwischen 2000 und 2007.

Seit Anfang November ist eine Frau in Haft, ihre beiden Mittäter hatten sich vor dem Zugriff das Leben genommen. Dies geschah in Thüringen, in der ehemaligen DDR

Jetzt aufgefundene Videos beweisen, dass diese Gruppe auch für den Bombenanschlag in einem von vielen Türken bewohnten Stadtteil von Köln 2004 verantwortlich war. Mit einemmal rückt in den Vordergrund, was auch Politiker lange nicht wahr haben wollten.

Vor wenigen Tagen erst, am 19. November 2011, marschierten Neonazis durch Remagen am Rhein. Also im Westen Deutschlands. Der “braune Sumpf”, war nämlich nie ein reines Ost-Problem. Es kommt noch schlimmer: Diverse Täter hatten Kontakte zum Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst.

Vor dem Bundestag musste der Innenminister das Versagen der Sicherheitsbehörden einräumen und die Abgeordneten widmeten den Opfern eine Schweigeminute.

In Deutschland konnte also eine rechtsradikale Bande jahrelang zugewanderte Geschäftsleute ermorden – keiner fand die richtige Verbindung, die richtige Spur. Euronews sprach mit Memet Kiliç, Jurist, in der Türkei geboren. Er sitzt für die Grünen im Deutschen Bundestag.
 
Sigrid Ulrich, euronews: 
Herr Kiliç – was ist da los?
 
Memet Kılıç:
Wir haben es mit einem Skandal zu tun. Wenn unsere Sicherheitsbehörden nichts wussten, obwohl eine Terrorbande mehr als 10 Jahre lang durch die Republik wandert und mehr als 10 Leute ermordet und mindestens 14 Banküberfälle auf dem Konto hat, ist es ein Skandal. Wenn die Sicherheitsbehörden wussten, aber so getan haben, als wüssten sie nicht, ist es noch ein größerer Skandal. 
 
Das Image der Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Bühne war für Deutschland immer wichtiger als Terrorbekämpfung oder Bekämpfung von Rechstradikalen oder Opferschutz. Ich hab erlebt, dass die Sicherheitsbehörden einen radikalen Hintergrund, politischen Hintergrund ausgeschlossen haben, bevor sie am Tatort waren. Als in Ludwigshaben 2008 ein Wohnhaus von Immigranten in Brand gesteckt wurde, hat der Staatsapparat regelrecht daran gearbeitet, dass kein rechtsradikaler Hintergrund dabei herauskommt, das habe ich aus nächster Nähe beobachtet.
 
euronews:
Da steckte vielleicht auch Wunschdenken dahinter: dass nicht sein kann, was nicht sein darf…
 
Memet Kılıç:
Eben, davon gehe ich aus, Deutschland wollte unbedingt diese Nazistraftaten, rechtsradikalen Straftaten wenigsten statistisch unten halten. Die Welt sollte nicht denken, dass die Nazis weiterhin in Deutschland aktiv sind. So war es aber nicht. Die Nazis haben die Immigranten immer terrorisiert. Nicht nur im Osten auch im Westen. Es gibt viele Strukturen.
 
Jetzt kommt die Bundesrepublik Deutschland mit einer Nebelbombe, nämlich, ‘wir wollen die NPD verbieten’. Aus meiner Sicht ist es wirklich eine Nebelbombe, Nebelkerze. Man will vertuschen. Wir brauchen jetzt Aufklärung.
 
euronews:
Sie denken, dieses NPD-Verbot ist ein Nebenkriegsschauplatz?
 
Memet Kılıç:
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor acht Jahren gesagt, dass diese Verwicklung zwischen Informanten und Geheimdienst so unüberschaubar ist. Wir wissen nicht, was auf das Konto von Informanten des Geheimdienstes geht, was auf das Konto dieser Partei. Deshalb können wir diese Partei nicht verbieten. Und jetzt, wenn wir das prüfen und noch mal in die Hand nehmen, wird das mindestens drei Jahre dauern. Und dann gibt es vielleicht wieder eine Niederlage. Dann haben die Rechtsradikalen noch mal eine schöne Bescheinigung, dass sie in Ordnung sind.
 
Das brauchen wir nicht, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, welcher öffentlich tagt.