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Findet Belgien nun doch aus der Regierungskrise?

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Findet Belgien nun doch aus der Regierungskrise?

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In Belgien zeichnet sich nun doch ein Ende der langen Regierungskrise ab. Streitpunkt war zuletzt der neue Staatshaushalt: Die verhandelnden Parteien haben sich jetzt aber auf Reformen und Einsparungen geeinigt, auch auf Druck der Finanzmärkte. Nötig war dazu eine neunzehnstündige Marathonsitzung über Nacht.

Elio Di Rupo ist der Mann, der eine neue Regierung bilden soll. Der Sozialist aus Wallonien, dem französischsprachigen Landesteil, will dazu seit längerem sechs Parteien aus Wallonien und Flandern zusammenbringen: Am Haushalt drohte das aber zu scheitern.

Der Haushalt sei verantwortungsvoll und biete eine Perspektive, sagt nun aber Bruno Tobback, der Chef der flämischen Sozialisten. Er beinhalte Dinge, die nötig seien, wenn auch nicht immer angenehm.

Europa wolle mehr Arbeit für die Menschen, und dem

komme man sehr nahe, meint der Chef der flämischen Liberalen, Alexander De Croo. Europa könne mit dem Haushalt und den Reformen zufrieden sein.

Wichtig ist die Einigung auch für die Finanzmärkte: Gerade erst hat die Ratingagentur Standard & Poor’s

Belgiens Kreditwürdigkeit herabgestuft – unter anderem mit Verweis auf den politischen Stillstand.

Die letzte Wahl in Belgien ist fast anderthalb Jahre her. Seitdem ist es den Parteien in dem zerstrittenen Land nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach wie vor amtiert das alte, an sich abgewählte Kabinett unter Yves Leterme; Di Rupo könnte nun aber schon bald eine neue Regierung vorstellen.