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Frankreich: "Herabstufung ist abgemachte Sache"

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Frankreich: "Herabstufung ist abgemachte Sache"

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Die Aussichten für die zweitgrößte Wirtschaft Europas sind düster. Die Ratingagentur Standard & Poor’s könnte die Kreditwürdigkeit Frankreichs demnächst herunterstufen, melden Medien, und das nur kurz, nachdem die OECD schon die Wachstumsprognose für das Land gesenkt und der Eurozone eine “milde” Rezession prognostiziert hatte.

Noch dazu steigt die Arbeitslosigkeit im Rekordtempo, aktuell liegt die Quote bei neun Prozent und damit so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Und ein Ende ist vorerst nicht abzusehen, da Konzerne wie PSA Peugeot Stellenstreichungen angekündigt haben.

Die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy hält derweil trotz dunkler Vorzeichen an einem Wachstum von einem Prozent im kommenden Jahr fest. Für Sarkozy geht es auch darum, im Wahlkampf gegen seinen in Umragen führenden Herausforderer Francois Hollande gut dazustehen.

Eine Herabstufung Frankreichs würde auch eine Herabstufung von Sarkozys Wahlchancen bedeuten.

Interview zum Thema:

Wie lange kann Frankreich seine Bestnote AAA noch behalten? Über diese Frage und die Aussichten der zweitgrößten Wirtschaft der Eurozone sprechen wir mit dem ehemaligen Präsidentenberater und Finanzexperten Jacques Attali. Herr Attali, eine große französische Wirtschaftszeitung schrieb gerade, die Ratingagentur Standard & Poor’s werde Frankreich in kürze abwerten. Kann das Land das noch verhindern?

Jacques Attali: Die Herabstufung ist leider schon so gut wie abgemacht, da der französische Zinssatz einem AA und keiner AAA-Wertung entspricht. Es geht also nicht darum, die aktuelle Note zu behalten, sondern sie wiederzugewinnen. Dafür müssen Frankreich und Europa bestimmte Schritte unternehmen. Denn die Europäer können nur gemeinsam aus der Krise kommen.

euronews: Erst vor ein paar Tagen sagte Sie, es bestehe eine 1:2-Wahrscheinlichkeit, dass der Euro bis Ende des Jahres verschwindet. Kann denn noch jemand diesen Kurs ändern?

Jacques Attali: Es gibt eine rasche Lösung mit kurzfristiger aber sehr wichtiger Wirkung, diese Lösung hängt von der Europäischen Zentralbank ab: Die EZB sollte Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen.

Regierungen können der EZB nicht vorschreiben, was sie tun soll, sie haben bei solch einem Schritt keine Stimme. Es ist also Quatsch, wenn es immer heißt: “Deutschland soll der EZB dies und das sagen…” Nein! Die EZB ist unabhängig.

Und ansonsten müssen die Chefs der einzelnen Notenbanken genau wissen, wie sie im EZB-Rat abstimmen sollen. Dann werden wir sehen, dass es dort im Rat der Zentralbank eine große Mehrheit für den Kauf von Staatsanleihen gibt.

euronews: Was machen wir also mit diesem klaren deutschen “Nein” zu jeglicher Intervention der EZB?

Jacques Attali: Deutschland hat nichts zu sagen. Die EZB ist unabhängig. Nehmen wir mal an, das deutsche Ratsmitglied der EZB stimmt dagegen. Dann ist das eine Stimme unter all den anderen. Und es wird ja nur eine einfache Mehrheit benötigt. Deutschland hat also nichts zu sagen.

Die Entscheidung müssen EZB-Chef Mario Draghi und der Rat fällen. Ich frage mich, ob Herr Draghi und der EZB-Rat den Euro und damit ja auch ihre Jobs fallenlassen würden.

Wir sprechen hier über eine grundlegende Entscheidung und ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand anderes als Herr Draghi selbst diese Entscheidung fällt.

Die EZB hat schon auf dem Anleihenmarkt eingegriffen, sie hat für einige Hundert Millionen Papiere aufgekauft.

euronews: Aber nicht im großen Stil…

Jacques Attali: Aber die Käufe waren von Bedeutung. Man verlangt ja nicht von der Bank, alles großflächig aufzukaufen, sondern nur, es grundsätzlich zu tun.

Die Investoren, die man fälschlicherweise als “die Märkte” bezeichnet, warten auf keine Grundsatzerklärung, sie schauen einfach, was passiert. Und wenn die Zentralbank kauft, ohne es groß zu verkünden, dann reicht das schon.

Aber man muss mal damit aufhören immer zu sagen, dass die Deutschen die Entscheidungen treffen. Was die Deutschen tun können, das ist, wie alle anderen Europäer, Eurobonds auszugeben. Dies ist absolut fundamental, damit Europa wieder hochkommt. Andernfalls erleben wir eine Rezession und kein Wachstum.

euronews: Die Eurobonds spielen für die Deutschen gar keine Rolle. Und das, obwohl sich auch die OECD für dieses Instrument ausgesprochen hat. Können wir den Euro ohne Eurobonds retten?

Jacques Attali: Nein! Langfristig können wir das nicht. Man kann ihn nicht retten, ohne dass die EZB ihre Rolle einnimmt, ohne dass jede einzelne Regierung in Europa ihre Defizite reduziert und ohne dass wir durch Eurobonds ein Wachstumssignal aussenden, das es wieder erlaubt, in die EU zu investieren.

Das setzt aber absolut gemeinsame Anstrengungen voraus. Leider will weder die deutsche noch die französische Regierung mit den Wahlen vor Augen etwas von “gemeinsamen Sachen” hören. Dann reden wir eben nicht davon, aber wir sollten es so tun.

euronews: Stellen wir uns vor, es gibt Eurobonds nach den Vorschlägen der Kommission. Wenn nun ein Investor aus London Sie fragt, was für ihn dabei herauskommt, was er davon hat, welchen Gewinn – was antworten Sie ihm dann?

Jacques Attali: Die Eurozone, beziehungsweise die Europäische Union, ist die einzige geographische Einheit von kontinentaler Größe, die keine Schulden hat. Ich sage bewusst: die keine Schulden hat.

Denn während jedes einzelne Land Schulden hat, so ist die EU an sich schuldenfrei. Anders die USA, die als föderaler Bundesstaat eine große Schuldenlast haben.

Wenn wir also die Eurozone durch eine Mehrwertsteuererhöhung von zwei Punkten mit einer Finanzgarantie ausstatten, dann wäre das die beste Anleihe der Welt, da es hier auch keine Probleme mit der Rückzahlung gibt.