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Michael Kassjanow: "Russland braucht Reformen"

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Michael Kassjanow: "Russland braucht Reformen"

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euronews:

Aus Moskau ist uns jetzt der ehemalige Ministerpräsident Michael Kassjanow zugeschaltet.

Er ist einer der Oppositionsführer und Mitbegünder der “Partei für Volksfreiheit”. An den Parlamentswahlen darf seine Partei nicht teilnehmen, weil sie nicht beim Justizministerium registriert wurde. Was schlägt Ihre Partei den russischen Bürgern vor? Wogegen Sie sind, ist mehr oder weniger klar. Aber was wollen sie statt dessen?

Michael Kassjanow:

Wir sprechen nicht darüber, was zerstört wurde. Unsere Partei hat ein klares Programm. Wir sind Mitte-rechts und liberal-konservativ. Im Mittelpunkt unserer Ideologie steht das Recht. Das heisst, Menschenrechte und politische Freiheiten haben in unserem Wertesystem den Vorrang. Wir schlagen eine Marktwirtschaft vor, die vom Staat reguliert wird, aber ohne Eingriffe des Staates. Das ist unser strategisches Ziel.

euronews:

Als Wirtschaftsfachmann und russischer Finanzminister in schwieriger Zeit, haben Sie am Ende der 90er Jahre vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Russland gewarnt, wenn das politische System nicht geändert werde.

Michael Kassjanow:

So ist es. Und zwar aus dem ganz einfachen Grunde: In all den Jahren seit 2005 hat es in der Russischen Föderation keine Reformen mehr gegeben. Aber unser Land braucht Reformen!

Wir haben keine Vielfalt in unseren Ressourcen. Das Land wird mehr und mehr abhängig vom Konjunkturverlauf anderswo in der Welt. Besonders was den Ölpreis anbelangt und damit automatisch auch den Gaspreis. Denn heute ist der Preis der wichtigste Wirtschaftsfaktor.

Heute steigen die Investitionen in diesem Sektor aber nicht mehr, obwohl es der wichtigste Sektor für unsere Wirtschaft ist. Die Binnennachfrage steigt überhaupt nicht. Darum werden Abhängigkeit und Unsicherheit immer größer. Solange der Ölpreis hoch bleibt, bleibt auch die finanzielle Lage des Landes normal.

euronews:

Sie wenden sich jetzt gegen das politische System, in dem sie 4 Jahre lange – von 2000 bis 2004 – als Regierungschef mitgearbeitet haben. Warum gingen Sie zur Opposition?

Michael Kassjanow:

In der Zeit, als ich Regierungschef war, bewegte sich Russland auf dem richtigen Weg.

Ja, es gab Fehler, die auf das Konto von Präsident Putin gingen. Ich kann sagen, das habe ich damals nicht in jedem Fall sofort erkannt, weil trotzdem die gewünschten Ergebnisse erreicht wurden. Das Land bewegte sich auf dem Weg des Wirtschaftswachstums, das war das Wichtigste.

Das Einkommensniveau der Leute stieg pro Jahr um 15 Prozent.

Aber 2005, nach der Tragödie von Beslan, wuchs der Druck auf die Opposition. Der politische Raum für sie wurde enger. Die Leute sahen, wie die Kluft zwischen der Macht und ihren Ansichten größer wurde. Von da an wurde die Situation schlechter und schlechter. Ein drastischer Wandel wurde vollzogen. Das war für mich der entscheidende Grund, um wieder in die Politik zu gehen, diesmal aber als Oppositionspolitiker..

euronews:

Vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen.