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Russlands Migrantenprobleme aus Sicht des Abgeordneten Vladimir Vasiliev

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Russlands Migrantenprobleme aus Sicht des Abgeordneten Vladimir Vasiliev

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Serguei Doubine, euronews

Wir sprechen über Probleme der Migration in Russland mit dem Duma-Abgeordneten

Vladimir Vasiliev von der Regierungspartei “Einiges Russland”. Er leitet den Parlamentausschuß für Sicherheit. Die liberaldemokratische Partei hat ein Gesetz vorgeschlagen, wonach illegale Zuwanderer mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft werden können, wenn sie Russland nicht freiwillig verlassen.

Ihre Partei lehnt diesen Vorschlag ab. Wie steht Ihre Partei zur Migration?

Vladimir Vasiliev

Russland braucht heute die Zuwanderer. Wir haben eine schwierige demografische Entwicklung zu verzeichnen, ab 2015 werden uns Arbeitskräfte fehlen. Gleichzeitig aber muss der Zuwanderungsprozess reguliert werden.

Darum haben wir im letzten Jahr verschiedene Gesetze angenommen, die diesen Sektor regeln. Wir haben zum Beispiel zeitliche begrenzte Arbeitsverträge eingeführt für Saisonarbeiter, die damit keine ständige Aufenthaltserlaubnis brauchen. Wir haben auch Regeln für hochqualifizierte Arbeitskräfte eingeführt, die im Jahr mehr als zwei Millionen Rubel verdienen, das entspricht gut 47 000 Euro, und wir haben beschlossen, dass jeder Migrant seine persönliche Anforderung durch ein russisches Unternehmen vorlegen muss.

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Diese letzte Maßnahme, dient sie dem Schutz oder der Kontrolle von zuwandernden Arbeitskräften?

Vladimir Vasiliev

Möglicherweise beides. Zunächst geht es um die Sprache. In Russland gilt nur Russisch als offizelle Landessprache, wer kommt, muss darauf vorbereitet sein. Er muss Russisch lesen können, schon um so einfache Dinge wie Sicherheitsregeln zu verstehen. Und er muss Russisch schreiben können. Zweitens wird er weniger Probleme haben im täglichen Umgang, wenn er die Sprache beherrscht. Wichtig ist auch, durch die Sprache versteht er die Regeln seiner russischen Umgebung. Das ist so wichtig, weil viele Zuwanderer aus ihrer Heimat keine Erfahrung mit Zollvorschriften haben oder anderen Regeln, die für die einheimische russische Bevölkerung normal sind.

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Man hört immer wieder, dass nationalistische Ausschreitungen gegen Zuwanderer die Sicherheit in Russland bedrohen. Wie sehen Sie das?

Vladimir Vasiliev

Nehmen wir ein Beispiel:

Mein Wahlkreis liegt in Twer, rund 200 Kilometer nördlich von Moskau. In dieser Region leben 109 verschiedene Nationalitäten. Russland ist ein wirklich multinationales Land. Ein Staat, eine Nationalität, das gibt es nicht mehr, wir leben seit Jahrhunderten miteinander und können damit umgehen. Aber natürlich gibt es Politiker, die die nationalistische Karte spielen, besonders im Wahlkampf. Und dabei heizen sie solche Probleme oft künstlich an.

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Es gibt da noch eine andere Bedrohung für Russlands Sicherheit, nämlich die ausufernde Korruption in allen Bereichen, die mit Zuwanderung zu tun haben. Was muss da getan werden?

Vladimir Vasiliev

Wir haben zum Beispiel die Möglichkeit eingeführt, Migranten, die das betrifft, mit der Begründung “unzuverlässig” zu entlassen und auszuweisen. Pro Jahr verzeichnen wir rund 14.000 Fälle von Korruption – aktiv oder passiv. Nunmehr kann so jemand ausgewiesen werden.

Wenn das aber nicht auf der Ebene der Gerichte geschieht, kann es auch zu noch mehr Korruption führen, wodurch der Betreffende dann wieder einreist. Darum gibt es j tzt ein Gesetz über “Ausweisung wegen Unzuverlässigkeit”.

Wenn also die Verhaltensregeln oder Verträge verletzt werden, durch Korruption etwa, dann kann das als Verbrechen gewertet werden. Auch wenn der Beweis fehlt. Das ist wichtig. Wir haben auch eine große Polizeireform begonnen, das ist das bedeutendste Gesetz zum Stärkung des Rechtsschutzorgans. Ab 2012 wird es Gehaltserhöhungen für Polizisten geben, vor allem für jene, die auf der Straße ihren Dienst tun und sich täglich mit Problemen der Zuwanderer auseinandersetzen müssen.

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Vielen Dank an den Vorsitzenden des Duma-Ausschussen für Sicherheit, Vladimir Vasiliev von der Partei “Geeintes Russland”