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Forum Libération: Raus aus dem demokratischen Dämmerschlaf

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Forum Libération: Raus aus dem demokratischen Dämmerschlaf

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Drei Tage lang wurde debattiert und diskutiert, wurde beim Forum Libération im französischen Lyon nachgedacht über die Welt von morgen, über unmögliche alte und mögliche neue Grenzen gesprochen. “Neue Grenzen”, so lautete denn auch der Titel der von der Zeitung Libération organisierten Veranstaltung. Zeitungs-Chef Nicolas Demorand erklärte: “Der Name kommt aus den Anfangszeiten des arabischen Frühlings. Damals zu Beginn des Jahres sahen wir sehr starke geopolitische Bewegungen und man merkte: Viele dieser geopolitischen Zustände, von denen wir dachten, sie blieben für alle Ewigkeit bestehen, können sich doch sehr schnell ändern. Und das hat uns aus einem bequemen, demokratischen Dämmerschlaf herausgerissen, der vielleicht auch wenig zynisch war.”

Internetaktivisten aus Tunesien, libysche Kämpfer, ägyptische Künstler – kurz: Die Akteure des arabischen Frühlings waren gekommen, um noch einmal ihre Sehnsucht nach einer besseren Zukunft auszudrücken. Aber der Weg ist lang, wie der Graffitikünstler Ganzeer aus Ägypten berichtet, dessen Straßenkunst zu einem sichtbaren Symbol der Revolution am Nil wurde. Während Ägypten die ersten Wahlen nach Mubarak abhält, weigert sich Ganzeer, die Militärregierung anzuerkennen: “Ich glaube, dass es erst dann demokratische Reformen geben kann, wenn die Militärregierung verjagt ist und für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird, die in den vergangenen Monaten, aber auch unter Mubarak begangen wurden.”

Mahmoud Hussein ist das Pseudonym, hinter dem sich die beiden ägyptischen Intellektuellen Bahgat el-Nadi und Adel Rifaat verbergen. Sie fordern, das Militär müsse seine Macht direkt nach den Wahlen an eine zivile Verwaltung übergeben. Adel Rifaat sagte: “Wir werden sehen, wie sich die Demokratie noch entwickelt, wir wissen aber, dass sozusagen die schweigende Mehrheit, dass also Millionen Menschen ihre Stimme der Muslimbruderschaft geben werden, was aber nicht so schlimm ist, denn sobald wir in einen demokratischen Prozess eintreten, fassen die Menschen Vertrauen, wir müssen also diesem demokratischen Prozess ebenfalls Vertrauen schenken. “

Amira Yahyaoui ist Internetaktivistin aus Tunesien. In ihrer Heimat hatte die islamistische Ennahda-Partei die Wahlen im Oktober gewonnen. Die junge Frau sagte: “Ich bin seltsamerweise dennoch zuversichtlich, das Wahlergebnis spiegelt die Meinung der Tunesier wider. Es ist das erste Mal, dass es in Tunesien eine echte Wahlstatistik gibt, die den Willen des Volkes nicht verzerrt. Wir werden sicher Ende des Jahres eine gute Verfassung bekommen, und gleichzeitig freue ich mich, ein arabisches, muslimisches Land zu sehen, in dem die wahlgewinnende islamistische Partei verstanden hat, dass sie nicht ohne echte Demokratie und ohne Menschenrechte regieren kann.”

Neben der arabischen Revolution ging es beim Forum auch um die Euro-Krise und damit um die Frage, wie und ob man einen Untergang der europäischen Gemeinschaftswährung verhindern könne. Für viele Franzosen liegen die Antworten bei der Europäischen Zentralbank und in Eurobonds. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande kündigte an, die skeptische deutsche Kanzlerin Angela Merkel von diesen Antworten überzeugen zu wollen: “Ich werde ihr einfach sagen: Wenn wir Wachstum, weniger Schulden und geringere Ausgaben wollen, dann muss Europa an sich ein Wachstumsfaktor werden; daher brauchen wir Eurobonds.”

Gemeinsame Anleihen werden zwar von Deutschland abgelehnt, Frankreichs ehemaliger Premierminister Dominique de Villepin hingegen findet die Idee gut: “Die Eurozone muss enger zusammenwachsen durch neue Instrumente, durch eine neue Politik der EZB, die mit der Herausgabe von Eurobonds als Bürge auftreten könnte. Nur durch ein solch starkes Signal der Solidarität unter den Eurostaaten lässt sich die Diktatur der Märkte vermeiden.”

Der Wirtschaftsexperte Jean-Hervé Lorenzi glaubt fest daran, dass es unter bestimmten Voraussetzungen auch auf einem globalisierten Finanzmarkt gerecht zugehen kann: “Die Finanzmarkt-Regulierung hat ihre Aufgabe immer noch nicht erfüllt. Sie muss die Märkte unablässig kontrollieren und sie schließlich transparent machen.”

Insgesamt gab es 56 verschiedene Veranstaltungen an den drei Tagen. Mehr als 20 000 Besucher nahmen daran teil.