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EU-Abgeordnete wollen sich besser benehmen

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EU-Abgeordnete wollen sich besser benehmen

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Die EU-Abgeordneten haben mit großer Mehrheit einen neuen Verhaltenskodex beschlossen. Damit sollen Korruption und Amtsmissbrauch in Zukunft bekämpft werden.

So müssen die Parlamentarier von nun an zum Beispiel Einladungen auf Reisen dokumentieren. Für Geschenke gilt eine Obergrenze von 150 Euro.

Der spanische Abgeordnete Enrique Guerrero Salom von den Sozialisten sagt: “Ich glaube, dass der Kodex Wirkung zeigt, denn es ist leichter, einfach alles anzugeben und bestimmte Geschenke oder Einladungen eben nicht anzunehmen, als dann hinterher dafür bestraft zu werden.”

Der konservative Abgeordnete Carlo Casini aus Italien hat den Kodex federführend ausgearbeitet. Natürlich, so sagt er, könne der Kodex helfen, aber letztendlich sei immer das eigene Gewissen, der eigene Anstand und das eigenen Pflichtgefühl ausschlaggebend.

Jana Mittermaier von Transparency International begrüßt zwar grundsätzlich den neuen Kodex, glaubt aber nicht, dass damit alle Probleme gelöst sind: “Wir hätten uns strengere Sanktionen gewünscht. Es ist doch nicht normal, dass einige der Abgeordneten, die in den Skandal vom Januar verwickelt waren, noch immer im Parlament sitzen. Auch können sie nach wie vor einen Zweitjob annehmen. Das hätte verhindert werden müssen.”

Journalisten der britischen Zeitung “Sunday Times” hatten sich Anfang des Jahres als Lobbyisten ausgegeben. Sie baten 60 EU-Abgeordnete um Änderungsanträge für Gesetze und boten dafür Geld an. Einige Politiker bissen prompt an.

Euronewskorrespondentin Raquel Garcia Alvarez meint zum neuen Verhaltenskodex der Parlamentarier: “Die Europaparlementarier haben mit großer Mehrheit für den Kodex gestimmt. Wie hätte es auch anders sein sollen? Mit monatlichen Einkünften von mehr als 10.000 Euro können sie teure Geschenke und Luxusreisen ja auch schlecht rechtfertigen, schon gar nicht in Zeiten der Krise.”