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EU-Parlament stimmt Beitritt Kroatiens zu

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EU-Parlament stimmt Beitritt Kroatiens zu

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Das Europaparlament hat dem EU-Beitritt Kroatiens zugestimmt. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ist zu Beginn des EU-Gipfeltreffens in der kommenden Woche vorgesehen. Nach der Ratifizierung soll Kroatien ab Mitte 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Kroatien habe eng mit dem Internationalen Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zusammengearbeitet, lobte der österreichische Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda. Auch hätten in Kroatien selbst eine ganze Reihe von Kriegsverbrecher-Prozessen stattgefunden. Nach Slowenien ist Kroatien das zweite Land des früheren Jugoslawiens, das der EU beitritt. Der in seiner Heimat wie ein Volksheld verehrte frühere General Ante Gotovina war im vergangenen Frühjahr wegen Mitte der neunziger Jahre begangener Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere kroatische Regierungschef Ivo Sanader steht derzeit unter dem Vorwurf der Korruption vor Gericht. “Er steht im Verdacht, von der Adria Bank und der Ungarischen Ölgesellschaft Bestechungsgelder angenommen zu haben”, so eine Expertin vom Europäischen Politikzentrum. “Viele argumentieren, der Prozess sei ein Beweis dafür, dass die Justiz in Kroatien funktioniere.” Die EU fordert von Kroatien Reformen bei der Bekämpfung der Korruption und in der Justiz. Die Regierung in Zagreb steht auf diesen Gebieten weiterhin unter Beobachtung der EU-Kommission.