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Ukraine: Berufungsprozess im Fall Timoschenko wird vorbereitet

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Ukraine: Berufungsprozess im Fall Timoschenko wird vorbereitet

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Vor einem Revisionsgericht in Kiew haben am Donnerstag die Anhörungen im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Timoschenko war in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das eigentliche Berufungsverfahren soll am 13. Dezember eröffnet werden, das jedenfalls gab Timoschenkos Partei “Vaterland” bekannt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es vorerst nicht.

Timoschenks Anwälte haben mehrere Forderungen. “Die Richterin wurde erst gestern berufen”, meint Jurist Serhiy Vlasenko, “daher hatte sie nicht die Möglichkeit, alle Akten genau zu studieren. Sie kann den Fall deshalb nicht objektiv, umfassend und fair beurteilen. Wir haben vor allem zwei Forderungen: Erstens müssen die Haftbedingungen verbessert und zweitens muss eine umfangreiche juristische Überprüfung eingeleitet werden.”

Julia Timoschenko wurde wegen gesundheitlicher Probleme in die Krankenstation des Gefängnisses verlegt; laut ihrer Partei ist ihr Zustand ernst. Die EU und die USA kritisieren den Prozess als politisch motiviert und fordern Timoschenkos Freilassung.