Die Arabische Liga stellt fest, dass Syrien sich abschottet, um Lösungen aus der Krise zu finden. In Kairo traf euronews den Generalsekretär der Arabischen Liga Dr. Nabil al-Arabi zum Gespräch.
Riad Muasses für Euronews: Willkommen Dr. Nabil al-Arabi, während wir uns hier unterhalten, werden syrische Städte bombardiert und das Blut fließt durch die Straßen. Die Arabische Liga hat Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Glauben Sie, dass diese Sanktionen die syrische Regierung abschrecken werden?
Dr. Nabil al-Arabi: Vor fünf Monaten forderte die Arabische Liga die syrische Regierung per Antrag dazu auf, die Gewalt zu stoppen. Wir suchten einen Weg, um die Gewalt in Syrien zu stoppen.
Dann forderte die Arabische Liga dazu auf, Beobachter zu entsenden, aber es geschah nicht. Wir erstellten ein Protokoll, dass einen rechtlichen Rahmen für die Beobachter während ihrer Entsendung bildet. Diese Entsendung ist ein Schutz für das syrische Volk, aber leider unterzeichnete die syrische Regierung das Protokoll nicht.
Erst kürzlich haben die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen, Sanktionen gegen bestimmte Wirschaftsteile in Syrien zu verhängen.
euronews: Sie erwähnten, dass Sie vor fünf Monaten Kontakt mit dem syrischen Regime aufgenommen haben, aber die Antwort nur sehr schleppend kam. Demonstranten in Syrien halten Banner hoch, auf denen steht: “Die langsamen Reaktionen der Arabischen Liga töten uns”. Bedeutet das, dass die Arabische Liga auch Verantwortung übernehmen muss?
Nabil al-Arabi: Die Arabische Liga ist nicht verantwortlich für das was passiert. Die Verantwortung trägt einzig und allein die syrische Regierung. Die Arabische Liga hat mehrfach versucht, mit der syrischen Regierung zu verhandeln, und wir haben einige Entscheidungen getroffen. Wir haben keine andere Möglichkeiten.
euronews: Der syrische Außenminister sagte, dass die Sanktionen der Arabischen Liga jeglichen Lösungsweg verhindern, was meinen Sie?
Nabil al-Arabi: Ich hoffe, dass der syrische Außenminister seine Rede überdenkt. Mit der Entsendung von Beobachtern wollten wir den Schutz der Bürger sicherstellen. Die syrische Regierung hat das von der Arabischen Liga vorgeschlagene Protokoll nicht unterzeichnet, d.h. sie weigerten sich zu kooperieren und sie unterschrieben auch nicht den Antrag.
euronews: Der Arabischen Liga wird vorgeworfen an der “Internationalisierung” der syrischen Krise zu arbeiten. Werden Sie die UN direkt um Hilfe bitten?
Nabil al-Arabi: Wir haben jede Entscheidung zu Syrien unter dem Gesichtspunkt getroffen, eine Einmischung von außen zu vermeiden. Wenn der UN-Sicherheitsrat oder der Menschenrechtsrat in Syrien eingreifen wollen, haben wir damit nichts zu tun. Die Arabische Liga arbeitet im Rahmen der arabischen Staaten und hofft, diese Krise innerhalb dieses Rahmens zu lösen.
Ich hoffe, Sie fragen mich jetzt wie…
euronews: Das ist genau meine Frage. Syrien hat das Protokoll nicht unterzeichnet, also ist die syrische Regierung verantwortlich für die Eskalation der Krise.
Nabil al-Arabi: Die Eskalation kam von Syrien nicht von der Liga.
euronews: Das könnte zu einem Krieg mit Intervention der NATO führen.
Nabil al-Arabi: Die Arabische Liga ist nicht dafür verantwortlich, wir suchen immer noch nach einem Weg der Verständigung. Ich schrieb dem syrischen Außenminister einen Brief mit der Bitte, das Protokoll zu unterschreiben und der Entsendung von Beobachtern zuzustimmen.
Unsere Beobachter wären sofort nach der Zusage aus Damaskus einsatzbereit.
euronews: Sind Sie optimistisch, dass das syrische Regime das Protokoll unterschreiben wird?
Nabil al-Arabi: Ich bin weder optimistisch noch pessimistisch. Ich sehe das pragmatisch: Wir haben Damaskus gebeten, das Protokoll zu unterschreiben und bis jetzt keine Antwort bekommen.
euronews: Der Menschenrechtsrat sagt, in Syrien werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Ist die Arabische Liga nicht auch dafür verantwortlich? Sie ist doch auch eine Liga der Menschen und müsste daher ein gesteigertes Interesse für die Menschenrechte haben? In Syrien werden jeden Tag eine Menge Menschen getötet.
Nabil al-Arabi: Um das zu vermeiden, haben wir in den letzten Monaten einen großen Aufwand betrieben. Und nun sind wir bei der ersten unserer zwei Lösungen: 1. Das Unterzeichnen des Protokolls und die Entsendung von Beobachtern nach Syrien. Und 2. das Weiterführen der wirtschaftlichen Sanktionen, so lange sie nicht das syrische Volk betreffen.
euronews: Gibt es die Absicht, bei der syrischen Frage die Vereinten Nationen einzubinden?
Nabil al-Arabi: Ich wiederhole, wir wollen die syrische Frage nicht “internationalisieren” und unsere Entscheidungen wurden unter dem Gesichtspunkt getroffen, jegliche Einmischung von außen zu vermeiden.
euronews : Aktuell gibt es in Syrien zwei starke Gruppen, die Freie Syrische Armee und den Syrischen Sicherheitsrat.
Gibt es die Absicht, den Sicherheitsrat in der Arabischen Liga anzuerkennen?
Nabil al-Arabi: Bis jetzt ist das nicht passiert.
euronews: Warum nicht?
Nabil al-Arabi: Aus verschiedenen Gründen: Erstens gibt es eine Regierung in Syrien und zweitens sind die Gruppen der syrischen Opposition nicht einig, es gibt keine Verständigung zwischen ihnen.
euronews: Wenn die Opposition einig wäre, würden Sie sie anerkennen?
Nabil al-Arabi: Das ist eine Frage für die einzelnen Mitglieder der Liga oder für die UN, aber die Arabische Liga selbst wird sie nicht anerkennen.
euronews: Warum kommt dann die Opposition zu Ihnen?
Nabil al-Arabi: Der Rat der arabischen Außenminister hat entschieden, sich mit der Opposition und der Regierung zu treffen, um einen nationalen Dialog zu führen. Der Rat der arabischen Außenminister verabschiedete eine Resolution zu einem umfassenden nationalen Dialog.
euronews: Aber das syrische Regime hat diesen Dialog immer abgelehnt?
Nabil al-Arabi: Wir arbeiten an diesem Dialog, wir wollen, dass alle Parteien daran teilhaben.
euronews: Eine Frage zu einem ganz anderen Thema: Sind Sie wählen gegangen bei der ersten demokratischen Wahl in Ägypten und wie fühlten Sie sich dabei?
Nabil al-Arabi: Ich war glücklich und sehr stolz, dass diese demokratische Wahl in Ägypten stattgefunden hat. Die Organisation der Wahl war sehr gut, sowohl von Seiten der Regierung wie auch von Seiten des Volks.
Ich ging in den frühen Morgenstunden und musste eine Stunde warten, um meine Stimme abzugeben. Aber meine Frau wartete circa fünf Stunden, denn die Wahlbeteiligung war sehr hoch.
euronews: Dr. Nabil al-Arab vielen Dank.
Nabil al-Arabi: Danke Ihnen.