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Russische Wahlbeobachter klagen über Kreml-Willkür

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Russische Wahlbeobachter klagen über Kreml-Willkür

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Rund 110 Millionen Russen sind an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Schon vor dem Wahltag mehren sich Vorwürfe schwerer Manipulationen. Die einzige unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos klagt über zunehmenden Druck von Seiten der Behörden. 12 Stunden lang wurde Golos-Chefin Lilija Schibanowa am Flughafen Scheremetjewo vom Zoll festgehalten, weil sie illegale Software auf ihrem Laptop gehabt haben soll.

“Während des 12-stündigen Kampfes um meine Rechte war eine Person an meiner Seite, eine Bürgerrechtlerin, die sich mit Polizeiwillkür auskennt, und die unsere Rechte kennt. Wir beide konnten diese Hürde nicht überwinden, weil sich der Zoll nicht an Verfahrensvorschriften hielt”, beschreibt Schibanowa den Vorfall.

Am Freitag hatte ein Moskauer Gericht eine Strafe gegen Golos wegen Störung des Wahlkampfes verhängt. Der Samstag ist ein Tag der Ruhe mit einem strikten Wahlkampfverbot.