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"Geeintes Russland" - Partei des vorausbestimmten Sieges

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"Geeintes Russland" - Partei des vorausbestimmten Sieges

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Bei der letzten großen Wahlveranstaltung der Regierungspartei “Geeintes Russland” am 27. November präsentierten sich geeint der Parteichef und aktuelle Ministerpräsident Wladimir Putin und der aktuelle Präsident und Spitzenkandidat der Partei, Dimitri Medwedew. Diese Wahl leitet ihren Ämtertausch ein.

“Wir werden siegen” – verkündete der künftige Ministerpräsident Medwedew unter dem Beifall der Anhänger.

Angesichts des gegenwärtigen Wahlsystems bestand daran nie ein Zweifel. Für den Einzug in die Duma braucht eine Partei mindestens 7% der Stimmen. Für kleinere Parteien eine unüberwindbare Hürde. Schon weil sie nicht die Wahlkampfmittel der Regierungspartei haben.

Der Politikforscher Andrei Kortunov betont, “Geeintes Russland” werden von vielen Menschen nicht nur als die offizielle Regierungspartei angesehen, die Partei der Bürokraten sondern auch als die allmächtige Kraft, die alles durchsetzen könne.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Levada besagt, dass 53% der Befragten meinen, es sei längst alles entschieden.

Auch in der alten Industriestadt Tula, keine 200 Kilometer von Moskau entfernt, ist diese Partei seit ihrer Gründung vor zehn Jahren die dominierende Kraft. Hier betont der vom Kreml auf diesen Platz gesetzte Governeur des Gebietes, Vladimir Gruzdev, voller Stolz, er sei seit der Gründung Parteimitglied und fügt an, er sei nie in einer anderen Partei gewesen.

Zu Sowjetzeiten war er wohl noch zu jung für eine Parteimitgliedschaft.

Zurück nach Moskau. Hier ist der Reichtum der Boomjahre besonders sichtbar. Aber seit der Erdölpreis fällt, hat die russische Wirtschaft Probleme. Die Kaufkraft ist erstmals seit 2008 gefallen. Die Inflationsrate liegt bei 7 %.

Nikolai Petrov, Analyst beim Moskauer Carnegie-Zentrum, spricht von der Rückkehr eines sehr primitiven politischen Systems, das Putin da zu Zeiten finanzieller Stärke geschaffen habe. Er meint, eine derartig populistische Regierungspolitik könne nicht mehr lange gut gehen.

Zunächst aber ist der nächste Schritt schon geplant. Wladimir Putin lässt sich am 4. März wieder zum Präsidenten wählen.